Zur Zeit verhandelt die EU-Kommission über einen Antrag der Regierung Grossbritanniens, staatliche Beihilfen für das geplante AKW Hinkley Point C im Süden des Landes zu genehmigen. Es geht um einen garantierten Strompreis von 11,05 Cent/kWh plus Verbraucherpreisinflation über einen Zeitraum von 35 Jahren – deutlich mehr und länger als die EEG Vergütung für Onshore-Windkraft. Nur wenn der zugesagt wird, geht der Finanzierungsplan für das AKW auf.
Die EU-Kommission hat nun ein Konsultationsverfahren eröffnet, um über den Antrag entscheiden zu können. Das Ergebnis wird wegweisend sein, denn noch weitere europäische AKW, etwa Temelin in Tschechien, brauchen Finanzspritzen. Alle EU-Bürger haben die Möglichkeit, bis zum 7. April eine Stellungnahme abzugeben und so der Atomlobby etwas entgegen zu setzen. Sie können dazu die nachfolgend dokumentierten Texte bzw. Formulare verwenden, sie ergänzen oder eine eigene Stellungnahme schreiben.
Nein zu neuen Atomkraftwerken! Stellungnahme an die EU-Kommission abgeben! weiterlesen
Kategorie: EU – Europäische Union
EU – Europäische Union
Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bau eines Atomkraftwerks in Pyhäjoki in Finnland
Die Fennovoima Ltd. plant auf der Hanhikivi-Landzunge in Pyhäjoki (Finnland) den Bau eines von einem Unternehmen der russischen Rosatom-Gruppe zu liefernden Kernkraftwerks mit einer elektrischen Leistung von etwa 1.200 MW. Das finnische Umweltministerium führt für dieses Vorhaben ein Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP-Verfahren) durch. In Umsetzung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention) wird auch Deutschland an diesem Verfahren beteiligt.
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Kiel: Bürgerbeteiligung zum Lärmaktionsplan
Kieler Bürgerinnen und Bürger haben noch bis zum 7. März 2014 die Möglichkeit, Anmerkungen, Kritik und Vorschläge zum Lärmaktionsplan (Entwurfsfassung s.u.) zu äußern. Der Lärmaktionsplan liegt in dieser Zeit während der Dienststunden im Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Kiel, Rathaus, 4. Geschoss, Zimmer 462b, zur Einsichtnahme aus.
Entsprechend der Umgebungslärmrichtlinie ist der Lärmaktionsplan der 1. Stufe (Beschlussfassung der Ratsversammlung am 08.10.2009) alle fünf Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. Beim Vergleich der Verkehrslärmkartierungen von 2007 und 2012 zeigen sich größere Veränderungen bei den Belastetenzahlen und den Problemschwerpunkten.
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Regenwaldabholzung zollfrei importiert
Protestaktion von Rettet den Regenwald
Am 11. Dezember stimmt das EU-Parlament über den Freihandelsvertrag zwischen der EU, Peru und Kolumbien ab. Obwohl es allein in Peru 148 Konflikte mit Rohstoffkonzernen gibt, bleiben Menschenrechte und Umweltschutz im Abkommen außen vor. Bitte appellieren Sie an die Parlamentarier, diesem Handelsvertrag nicht zuzustimmen.
In den letzten Jahren haben sich in Peru und Kolumbien die Konflikte zwischen Konzernen und der Bevölkerung um Land und Wasser stetig verschärft. Im August 2012 wurden 148 Umweltkonflikte in Peru gezählt, bei denen 16 Menschen ums Leben kamen. In Kolumbien ist die Situation noch gravierender. Transnationale Unternehmen zerstören die Umwelt und arbeiten mit Paramilitärs zusammen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Allein 2012 wurden 34 Gewerkschafter ermordet.
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Unsere Feldvögel brauchen Hilfe
Protestaktion von Rettet den Regenwald
„Allein in Deutschland sind seit 1990 mehr als eine Million Feldlerchen verstummt. Eine Entwicklung, die besorgniserregend ist.“ Das sagte in der letzten Juliwoche Prof. Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN). Gemeinsam mit dem Dachverband Deutscher Avifaunisten (DDA) stellte sie eine alarmierende Studie vor: Seit 1980 haben wir Europäer gut die Hälfte unserer heimischen Feldvögel verloren. Ganz oben auf der Liste stehen Rebhuhn, Feldlerche, Feldsperling, Kiebitz und Star.
Schuld ist laut BfN die Ausweitung landwirtschaftlicher Flächen – gefördert durch die Europäische Union. Doch Deutschland hat keinen Grund, sich hinter den EU-Bestimmungen zu verstecken. Die Bundesrepublik spielt die Vorreiterrolle beim Anbau von nachwachsenden Rohstoffen für energetische Zwecke. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) fördert die Verbrennung von Biomasse für Strom und Wärme. Um deren Anbau zu forcieren, wurden im EEG hohe Vergütungen für Energiepflanzen wie Silomais verankert.
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30.11. München: Demo gegen Gentechnik und Patente auf Lebewesen
Wir blasen Euch den Marsch!
Keine Patente auf Pflanzen und Tiere – Keine Gentechnik auf dem Acker, im Futter und in Lebensmitteln !
Aufruf zur öffentlichen Demonstration 30. November 2012.
Auftakt: ab 11 Uhr, am Odeonsplatz in München,
Abschlussaktion: 13 Uhr Europäisches Patentamt in München (Erhardtstr).
Patente auf Pflanzen und Nutztiere ermöglichen es Firmen wie Monsanto, Dupont, Syngenta, Bayer, BASF und der KWS Saat AG sich Monopolrechte an Pflanzen und Tieren zu sichern. Die internationalen Konzerne übernehmen so die Kontrolle über die Grundlagen der Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung. Gleichzeitig drücken die Konzerne immer mehr gentechnisch veränderte Pflanzen auf den Markt, für deren Sicherheit niemand garantieren kann.
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Agrosprit sofort stoppen!
Die Erneuerbare Energien Richtlinie der EU schreibt vor, dass dem Super- und Dieselkraftstoff für den Straßenverkehr Millionen Tonnen Agrosprit beigemischt werden muss. 2020 soll der Anteil 10 Prozent betragen.
Agrosprit bedeutet eine fatale Konkurrenz für die Ernährung der Menschheit, denn er basiert fast ausschließlich auf Nahrungsmitteln: Für Ethanol sind Mais, Weizen, Zuckerrübe und Zuckerrohr die Rohstoffe, für Agrardiesel Raps-, Soja- und Palmöl. Entgegen der Behauptungen der Agrospritlobby haben Rest- und Abfallstoffe sowie nicht essbare Pflanzen nur einen minimalen Anteil.
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