Kategorie: EU – Europäische Union

EU – Europäische Union

S-H: Werden Gelder für den Artenschutz aus dem Konjunkturprogramm verschenkt?

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein dokumentiert.

Als „offensichtliche Handlungsunfähigkeit und völlig unverständliches Zögern zu Lasten des Naturschutzes“ bezeichnet der BUND Schleswig-Holstein die Haltung des zuständigen Verkehrsministeriums zum Artenschutz an Bundesstrassen.
Im Konjunkturprogramm II der Bundesregierung ist ausdrücklich die Finanzierung von „Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen an bestehenden Bundesstraßen“ in Höhe von 400 Mill. Euro mit vorgesehen, weitere 450 Mill. Euro sind bundesweit für Maßnahmen an Bundesautobahnen eingeplant.
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Kein Pardon für Holz aus illegaler Rodung

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Protestaktion von Rettet den Regenwald e.V. dokumentiert.

Frau Aigner: Stoppen Sie den Handel mit illegalen Hölzern in der EU

Das Filmteam des ARD-Magazins Report hat den Weg des illegalen Tropenholzes vom Regenwald in Laos bis zur Kölner Möbelmesse nachverfolgt. Im Dschungel von Laos stoßen die Journalisten auf ein illegales Sägewerk, an der Grenze zu Vietnam filmen sie, wie sich die Holzlaster stauen, obwohl in Laos Holzexport verboten ist, von dort geht es zur Möbelfabrik in einer vietnamesischen Hafenstadt. 10 Container Gartenmöbel exportiert die Firma jeden Monat allein nach Deutschland.

Illegale Hölzer werden massenhaft auch aus Brasilien, Indonesien, China, dem Kongo oder Russland importiert. Völlig legal, weil Bundesregierung und EU seit Jahren untätig sind und sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Die Politik ist auf dem Holzweg und knickt immer wieder vor den Profitinteressen der internationalen Holzmafia ein. Dabei entstehen durch den unlauteren Wettbewerb Imageeinbußen und Vertrauensverluste beim Verbraucher der Holzproduktion in Deutschlands Wäldern geschätzte Umsatzverluste von bis zu einer Milliarde Euro jährlich.
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Klimaschutz absurd: Finanzministerium treibt Mehrweg-Unternehmen ins wirtschaftliche Aus

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der DUH e.V. dokumentiert.

Neuer Erfolg der Einweglobby: Bundesfinanzministerium begünstigt „Essen auf Rädern“ in Wegwerfverpackungen mit dem ermäßigten Mehrwegsteuersatz – Unternehmen, die Mehrwegverpackungen einsetzen, zahlen die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent – Deutsche Umwelthilfe fordert Beendigung der steuerlichen Benachteiligung umweltschonender Verpackungen

Berlin: Von etwa 320.000 Fertigmahlzeiten, die Mahlzeitendienste („Essen auf Rädern“) jeden Tag an Rentner, Kindergärten oder Krankenhäuser ausliefern, werden nur noch rund 10-15 Prozent ( 30.000 – 40.000) in Mehrwegverpackungen vertrieben. Mahlzeitendienste, die auf umwelt- und ressourcenschonenden Mehrwegverpackungen statt auf Wegwerfverpackungen aus Aluminium und Kunststoff setzen, müssen 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, im Gegensatz zur Einweg-Konkurrenz, die mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent davonkommt. Diese absurde Bevorzugung der Wegwerfbranche ergibt sich aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) an die obersten Finanzbehörden der Länder vom 16. Oktober vergangenen Jahres. Bisher hatten diese sowohl für Mehrweg- als auch für Einwegverpackungen die ermäßigte Steuer verlangt.
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NABU begrüßt Bombodrom-Schlappe

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU Brandenburg dokumentiert.

Kirschey: Bundeskanzlerin soll Trauerspiel beenden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Revisionsklage des Bundesverteidigungsministeriums zur Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide im Landkreis Ostprignitz-Ruppin als Luft-Boden-Schießplatz abgelehnt.
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Verbotene Weichmacher in Kindersöckchen. Umfassender Schutz von Kleinkindern gefordert

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Frankfurt/Berlin: Zu den aktuellen Ergebnissen des Magazins „Ökotest“, nach denen nahezu die Hälfte aller untersuchten Kindersöckchen mit Anti-Rutsch-Effekt mit gefährlichen Chemikalien belastet sind, erklärte der BUND-Chemieexperte Heribert Wefers: „Es ist nicht einzusehen, dass Stoffe, die in anderen Babyartikeln und in Spielzeug aus gutem Grund verboten sind, in den Söckchen für Kleinkinder erlaubt sind. Diese fallen zwar nicht unter die Definition für Kinderspielzeug, jeder weiß aber, dass Kleinkinder diesen Unterschied nicht machen und alles in den Mund nehmen.“ Einige der bei den Tests nachgewiesenen Weichmacher, die das Hormonsystem beeinträchtigen könnten und insbesondere die spätere Fortpflanzungsfähigkeit von Jungen gefährdeten, seien in Kinderspielzeug bereits verboten.
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Hafenkonzept der Bundesregierung ist Stückwerk, nicht finanzierbar und unwirtschaftlich

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin/Rostock: Im Vorfeld der am kommenden Montag stattfindenden „Nationalen Maritimen Konferenz“ in Rostock, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Minister für Wirtschaft und für Verkehr teilnehmen werden, haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Umweltstiftung WWF das „Nationale Konzept für die See- und Binnenschifffahrt“ kritisiert. Aus Sicht der Verbände wolle der Konzeptentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium einen parallelen und unkoordinierten Ausbau aller Hafenstandorte und enthalte unfinanzierbare Wunschlisten der Hafenwirtschaft mit über zehn Milliarden Euro an Bundesinvestitionen für Infrastrukturen im Seehafenhinterland.
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Präsident Obama muss den Agrospritwahn stoppen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Protestaktion von Rettet den Regenwald e.V. dokumentiert. Deutsche Übersetzung des Protestschreibens.

Zuckerrohr in Brasilien ist eine soziale und ökologische Katastrophe

Präsident Obama hat versprochen, die Treibhausgasemissionen zu verringern und erneuerbare Energien zu fördern. Doch unglücklicherweise besteht ein großer Teil der von Obama vorgeschlagenen Lösungen in der weiteren Steigerung der Agrosprit-Produktion, sowohl in den USA als auch im Ausland.

Die neue amerikanische Regierung darf nicht die Augen vor den überwältigenden Beweisen verschließen, dass Agrokraftstoffe den Klimawandel durch Abholzung der Wälder und Zerstörung anderer wichtiger Ökosysteme verstärken. Die Umwandlung von Nahrungsmitteln in Agrosprit verknappt das Nahrungsmittelangebot und erhöht die Lebensmittelpreise, sodass mehr und mehr Menschen auf der ganzen Welt an Hunger und Unterernährung leiden. Menschenrechtsverletzungen und der Raubbau an Böden und Wasser sind weitere Probleme.
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