Kategorie: EU – Europäische Union

EU – Europäische Union

EP: Weniger Pestizide in Europa: Plenardebatte vor der Abstimmung

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Montagabend diskutieren die Europaparlamentarier neue EU-Vorschriften über Pestizide, mit denen besonders gefährliche Wirkstoffe aus dem Verkehr gezogen und der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft gesenkt werden soll. Über das Gesetzespaket war kurz vor Weihnachten ein Kompromiss zwischen Europaparlamentariern und Ministerrat erzielt worden. Dienstagmittag stimmt das Plenum darüber ab.
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S-H: Anhörung zur Wasserrahmenrichtlinie: Öffentlichkeitsbeteiligung gut, Grundwasserschutz mangelhaft

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte gemeinsame Pressemitteilung von BUND, NABU, LNV und WWF dokumentiert.

Die Beteiligung von Interessenvertretern und Fachöffentlichkeit von Beginn der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie sowie jetzt bei der Aufstellung der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme wird von den Umweltorganisationen in Schleswig-Holstein als bundesweit beispielhaft betrachtet. Die vorliegenden umfangreichen Berichte sind aber nur ein erster Schritt in die grundsätzlich richtige Richtung. „Die Produktion endloser Seiten Papier allein bringt unsere Gewässer nicht in den von der EU geforderten guten ökologischen Zustand“, so die in der Arbeitsgemeinschaft Wasserrahmenrichtlinie zusammenarbeitenden Naturschutzorganisationen BUND, NABU, LNV und WWF. Taten müssen folgen. S-H: Anhörung zur Wasserrahmenrichtlinie: Öffentlichkeitsbeteiligung gut, Grundwasserschutz mangelhaft weiterlesen

EP: Pesticides legislation: the final lap

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

The EU’s new legislation on pesticides could soon be in place. Next week in Strasbourg MEPs will vote on two reports endorsing the final shape of the legislation as agreed in negotiations with the Council in December. The legislation will increase the number of pesticide products available in Member States while in due course banning the use of certain dangerous chemicals in these products. Measures to ensure the safer use of pesticides in daily life will also be introduced.
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T. Pflüger: Atomausstieg hat auch friedenspolitische Dimension

Nachfolgend wird eine Pressemitteilung der Delegation der Linken in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) dokumentiert.

Tobias Pflüger äußerte sich im Rahmen der Studientage der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zur Problematik der Energiesicherheit.

„Die Forderung nach dem Ausstieg aus der Atomenergie ist für die Linke so selbstverständlich wie die Unterstützung der Friedensbewegung – die Gefahren nuklearer Energie sind immens, sowohl aus friedenspolitischer Perspektive als auch aus umweltpolitischer Sicht.“ Pflüger zeigte sich kritisch über die Pläne tschechischer Energiekonzerne, auch nach 2020 Kernenergie als Hauptquelle zur Stromerzeugung zu nutzen.
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Der Klimawandel bedroht Europas Tagfalter

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU dokumentiert.

UFZ und NABU stellen neuen europäischen Klimaatlas der Schmetterlinge vor

Berlin/Leipzig – Europas Tagfalter sind durch den Klimawandel ernsthaft bedroht. Allein für den Aurorafalter gilt, dass er unter heutigen Bedingungen im Jahr 2080 über 85 Prozent seines Lebensraumes verlieren könnte. Dies zeigt der am Mittwoch erstmals der Öffentlichkeit vorgestellte Klimaatlas der europäischen Tagfalter. Er legt dar, wie die Mehrzahl europäischer Tagfalter auf den Klimawandel reagieren könnte.
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DUH: Hohe Akzeptanz von Umweltzonen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der DUH dokumentiert.

Deutsche Umwelthilfe bilanziert hohe Akzeptanz und verbesserte Luftqualität in den nun 32 ausgewiesenen Umweltzonen

„Feinstaub-Kontrollteams“ der Deutschen Umwelthilfe erleben hohe Zustimmungsquote von bis zu 93,7 Prozent korrekt gekennzeichneten Fahrzeugen bei der Überwachung der acht neu hinzugekommenen Umweltzonen – Augsburg Schlusslicht mit nur 67,4 Prozent Plaketten, sauberste Pkw Flotte in Ludwigsburg mit 90,2 Prozent grünen Plaketten – In Hannover gilt seit dem 1. Januar Einfahrtverbot für Dieselstinker mit roter Plakette – Zulassungsstatistik belegt Wirkung der Umweltzonen auf Nachrüstung der Dieselstinker – DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert von Politik und Industrie in 2009 „Neustart der Partikelfilter-Nachrüstung“, um die Fahrzeugflotte auf die „Scharfstellung der Umweltzonen in 2010“ rechtzeitig vorzubereiten. DUH: Hohe Akzeptanz von Umweltzonen weiterlesen

Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung

Big Brother is watching you!

Nachfolgend wird ein geringfügig veränderter Artikel von Thilo Pfennig aus Readers Edition dokumentiert.

Eine heute vom AK Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das Bundesverwaltungs- gericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als “eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist.”
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