Kategorie: Europaparlament

Europaparlament

Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung

Big Brother is watching you!

Nachfolgend wird ein geringfügig veränderter Artikel von Thilo Pfennig aus Readers Edition dokumentiert.

Eine heute vom AK Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das Bundesverwaltungs- gericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als “eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist.”
Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung weiterlesen

BUND-Umweltbilanz 2008: Wachsendes Bürgerengagement für mehr Klima- und Naturschutz.

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Breiter Protest gegen längere AKW-Laufzeiten und neue Kohlekraftwerke

Berlin: Im zurückliegenden Jahr registrierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Anwachsen des Bürgerengagements für eine neue Energie- und Klimapolitik. Sieben Kohlekraftwerke seien nach Protesten von Bürgerinitiativen und mit Unterstützung des BUND aus den Planungen gestrichen worden. Zunehmend unter Druck geraten seien auch jene Energieunternehmen, die längere Laufzeiten für ihre Atomkraftwerke gefordert hätten. Rund 6.000 Stromkunden seien monatlich zu Ökostromanbietern gewechselt. Im Herbst habe ein breiter Protest gegen den Castortransport nach Gorleben erneut auf die ungeklärte Entsorgung des Atommülls aufmerksam gemacht. Positiv bewertet der BUND auch die Impulse für den Naturschutz. Seit Jahren hätten bedrohte Tier- und Pflanzenarten nicht mehr so stark im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gestanden wie bei der Weltnaturschutzkonferenz Anfang 2008 in Bonn. Im November demonstrierten schließlich Tausende Elb-Anwohner für den Erhalt der letzten frei fließenden Flussabschnitte in Deutschland und dokumentierten so ihr gestiegenes Interesse am Naturschutz.
BUND-Umweltbilanz 2008: Wachsendes Bürgerengagement für mehr Klima- und Naturschutz. weiterlesen

Pesticides: MEPs and Council reach agreement

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

EP negotiators struck a compromise with Council representatives on Wednesday night on the final shape of new EU pesticides legislation. The full Parliament will vote on the second-reading deal in Strasbourg in January and it must then be formally endorsed by the full Council.
Wednesday’s accord dealt with two pieces of legislation: a regulation on the production and licensing of pesticides, and a directive on the sustainable use of pesticides.

Banning of toxic chemicals

The key points of the regulation on the production and licensing of pesticides, as now agreed, are as follows:
Pesticides: MEPs and Council reach agreement weiterlesen

Das EU-Klimapaket – Links zu 6 Bestandteilen

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen der Union um 20 Prozent zu reduzieren (um 30 Prozent im Falle eines internationalen Übereinkommens), den Anteil erneuerbarer Energiequellen auf 20 Prozent zu steigern und die Energieeffizienz um 20 Prozent zu erhöhen. Das Klimapaket soll sicherstellen, dass die EU ihre Klimaziele bis 2020 erreicht.

Nachfolgend finden Sie eine Darstellung der sechs Bestandteile des Klimapakets. Das EU-Klimapaket – Links zu 6 Bestandteilen weiterlesen

MEPs and Council Presidency reach deal on final details of climate package

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

MEPs and the French Council Presidency reached an informal agreement on Saturday morning on the last details of the climate change package. This comes after the summit on Thursday and Friday which saw agreement between EU Member States. The compromises reached still need to be put to a first reading vote at Parliament’s December plenary session in Strasbourg and then to be formally endorsed by the full Council.
In three consecutive meetings, Parliament’s delegations, led by the three rapporteurs, and representatives of the French presidency finalised the informal negotiations on:

* the directive revising the current EU emission trading system (ETS);
* the decision setting ceilings for national emissions in sectors not covered by the ETS directive;
* the directive providing the legal framework for the new carbon dioxide capture and storage technology (CCS).
MEPs and Council Presidency reach deal on final details of climate package weiterlesen

Klimawandel: die Mehrheit der Bürger ist besorgt und handelt

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Sichtbare Zeichen der Veränderung

Drei von vier EU-Bürgern sehen den Klimawandel als sehr ernstes Problem an und nur die weltweite Armut halten die Europäer tendenziell für ein noch dringenderes Problem. Rund zwei Drittel geben an, durch Verhaltensänderungen selbst zum Klimaschutz beizutragen. Allerdings fühlen sich über 40% schlecht über die Ursachen und Konsequenzen des Klimawandels informiert. So die Ergebnisse einer repräsentativen Meinungsumfrage im Auftrag der EU, für die über 30.000 Menschen befragt wurden.
Am 11. September war im Europaparlament diese erste umfassende Eurobarometer-Meinungsumfrage speziell zum Klimawandel vorgestellt worden (s. Link unten). Klimawandel: die Mehrheit der Bürger ist besorgt und handelt weiterlesen

Lebensmittel: Produktionsausweitung als Reaktion auf Nahrungsmittelkrise 2008?

Kommentar Andreas Regner:
Die Nahrungsmittelüberproduktion in Europa auszuweiten verschlechtert die Situation der Umwelt (s. dazu Artikel zu Grünlandumbruch). Verbraucherschutzbestimmungen zu lockern, gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung, vor allem der ärmeren Bevölkerungsschichten. Die ökologisch völlig unsinnige Förderung sogenannten Biosprits sollte gestoppt werden – Biosprit ist nicht umweltfreundlich und führt zu künstlichen Preiserhöhungen bei Lebensmitteln. Dies kombiniert mit Lebensmittelspenden für arme Länder hat in der Vergangenheit vielfach zum Zusammenbruch regionaler Märkte geführt. Das ist keine Entwicklungshilfe, sondern Verschärfung von Abhängigkeiten.

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Mit dem Herbst gingen Nahrungspreise deutlich zurück

Angesichts der Nahrungsmittelkrise in diesem Jahr stellt sich die Frage, ob EU-Landwirte künftig wieder verstärkt auf Masse setzten und die Produktion ausweiten sollten. Die irische Abgeordnete Mairead McGuinness, deren Bericht der Agrarausschuss diese Woche angenommen hat, warnt in diesem Zusammenhang davor, den Landwirten durch allzu strikte Vorschriften Fesseln anzulegen. Gleichzeitig müsse man sich langfristig auf höhere Preise für Qualitätsnahrungsmittel einstellen.
Auf dem Höhepunkt der Nahrungsmittelkrise erreichten die Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis, Mai und Weizen Rekordmarken. Der Lebensmittelpreisindex der Welternährungsorganisation FAO (der die Durchschnittspreise wichtiger Nahrungsmittel reflektiert) lag im Juni 2008 gut 50% über den Werten von Anfang 2007. Die Weizenpreise waren binnen zwei Jahren sogar um 180% gestiegen. In einigen Entwicklungsländern kam es zu regelrechten Hungerrevolten.
Lebensmittel: Produktionsausweitung als Reaktion auf Nahrungsmittelkrise 2008? weiterlesen