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Europaparlament: Zunehmende Schäden durch Kormorane

Kommentar Andreas Regner
Die EU ist einer der größten Schädiger der weltweiten Fischbestände. Knebelverträge mit afrikanischen Staaten sichern den EU-Staaten reiche Fanggründe vor Afrikas Küsten. Den dortigen Fischern bleibt wenig. Entwicklungshilfe der besonderen Art. :-(
In der Frage der Bewertung von Vogelbeständen empfehle ich die Lektüre der Stellungnahmen von Naturschutz-Verbänden, die sich seit Jahrzehnten mit der Bestandsthematik beschäftigen (NABU u.a.).

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Das Europäische Parlament spricht sich für einen Europäischen Kormoran-Managementplan zur Reduzierung der zunehmenden Schäden durch Kormorane für Fischbestände, Fischerei und Aquakultur aus. Die starke Ausbreitung dieser Wasservögel habe in vielen Gebieten der EU zu unmittelbaren Auswirkungen auf die lokalen Fischpopulationen bzw. die Fischerei geführt.
Kormorane hätten in vielen Mitgliedstaaten der Union nachweislich dauerhafte Schäden an der Vegetation in bestimmten Gebieten verursacht. Der heute von den Abgeordneten angenommene Bericht von Heinz KINDERMANN (SPD) ruft deshalb dazu auf, einen mehrstufigen europäisch koordinierten Bestandsmanagementplan für Kormorane vorzulegen, der diese langfristig in die Kulturlandschaft integrieren soll. (558 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen).

Problemvogel Kormoran

Kormorane sind mittelgroße bis große Wasservögel, die sich ausschließlich von Fischen ernähren, bei einem täglichen Nahrungsbedarf von 400-600 g. Sie entnehmen jährlich über 300.000 Tonnen Fisch aus europäischen Gewässern, in vielen Mitgliedstaaten ist dies ein Vielfaches dessen, was die Binnenfischerei und Fischzucht an Speisefischen erzeugt. Besonders gravierend seien die Verluste bei ohnehin gefährdeten Fischarten wie Aal, Äsche, Nase und anderen Kieslaichern, sowie bei Junglachsen, so der Bericht. Die Netzfischerei leide zudem an direkten Schäden durch zerrissene Netze.

Der Bestand an Kormoranen habe sich im Gebiet der Europäischen Union in den letzten 25 Jahren verzwanzigfacht und liegt heute bei einer Mindestschätzung von 1,7 bis 1,8 Millionen Vögeln. Inzwischen kommen die Vögel auch weit außerhalb ihrer traditionellen Brutstätten in Regionen vor, in denen sie früher nie vorgekommen sind.

Rechtliche Möglichkeiten

Eine reguläre Bejagung des Kormorans bleibe jedoch ausgeschlossen. „Die Vogelart genießt wie alle anderen natürlich vorkommenden Arten im Regelfall fast absoluten Schutz“, so Kindermann. Die Mitgliedstaaten können allerdings „zur Abwendung erheblicher Schäden an Kulturen, Viehbeständen, Wäldern, Fischereigebieten und Gewässern“ von diesen strengen Schutzmaßnahmen abweichen. Derzeit gebe es innerhalb der EU jedoch keine ausreichende bilaterale und multilaterale Koordinierung auf wissenschaftlicher und administrativer Ebene, um dieses Phänomen zu erfassen und dieser Entwicklung entgegenzutreten. Die bisher versuchten nationalen, regionalen und lokalen Maßnahmen hätten zudem nachweislich nur sehr begrenzte Wirkung zur Eindämmung von Schäden durch die Kormoran-Populationen gehabt.

Gemeinsamer Ansatz notwendig

Ein gemeinsamer, rechtlich verbindlicher Ansatz sei daher nicht nur begrüßenswert, sondern „unbedingt erforderlich“, und würde nicht zuletzt allen beteiligten Interessensgruppen mehr Rechtssicherheit garantieren. Der Bericht fordert deshalb die Förderung regelmäßiger wissenschaftlicher Erhebungen über Kormorane. Von der Kommission verlangen die Abgeordneten, ein wissenschaftliches Projekt auszuschreiben und zu finanzieren, das ein Schätzmodell für die Größe und Struktur der Kormoran-Gesamtpopulation liefern soll.

Verstärkte Koordination, Kooperation und Kommunikation auf wissenschaftlicher und administrativer Ebene könnten ein nachhaltiges Management der Kormoranbestände fördern. Ein mehrstufiger europäisch koordinierter Bestandsmanagementplan könne die Kormoranbestände langfristig in die Kulturlandschaft integrieren. Alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel seien deshalb zu prüfen und die im EU-Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel zur Verfügung zu stellen.

Berichterstatter: Heinz KINDERMANN (SPD)
Bericht: (A6-0434/2008) – Europäischer Kormoran-Managementplan zur Reduzierung der zunehmenden Schäden durch Kormorane für Fischbestände, Fischerei und Aquakultur
Verfahren: INI (Initiativbericht)

Klimaschutz-Paket der EU

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Das Europäische Parlament hat heute über das Klimaschutz-Paket der EU debattiert. Zuvor hatten die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission Erklärungen zum Stand der Verhandlungen abgegeben. Derzeit laufen zwischen EP und Ministerrat Gespräche. Ziel ist, dass das Europäische Parlament das Paket während seiner Tagung in Straßburg in erster Lesung (voraussichtlich am 17. Dezember) verabschieden kann.
Der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo sagte, es sei der gemeinsame Wille, eine Einigung zu finden: „Wir kommen jetzt langsam auf die Zielgerade, die Konferenz in Poznan läuft und sie bereitet den Weg für Kopenhagen.“ „Die Welt zaudert noch“, so Borloo, „manche Staaten sagen, sie seien bereit, aber nicht alleine“. Bei der Frage der Finanzierung dürfe man die Wettbewerbsfähigkeit nicht aus den Augen verlieren. Die EU sei nun gefragt in einer Art Generalprobe für das, was weltweit passieren wird.
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EP: Sonderausschuss zum Klimawandel legt Abschlussbericht vor

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Bis 2050 sollen die Kohlendioxid-Emissionen um 80% sinken.

Der Sonderausschuss zum Klimawandel des Europaparlaments hat am Dienstag seine abschließenden Empfehlungen für eine integrierte EU-Klimapolitik vorgelegt. Die Klimaveränderung habe schnellere und ernsthaftere Folgen als ursprünglich gedacht, betonen die Abgeordneten. Deshalb sei es nötig, gemeinschaftlich zu handeln: Bis 2050 sollten die EU- und andere Industriestaaten ihren Treibhausgas-Ausstoß um rund 80% vermindern.
Die Anstrengungen für den Klimaschutz müssten trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten ein zentrales Ziel der EU bleiben, sagte Parlamentsberichterstatter Karl-Heinz Florenz (CDU/Europäische Volkspartei – Europäische Demokraten). Wenn Europa dabei eine Führungsrolle übernehme, könne dies „tausende Jobs“ schaffen und zum „Motor der wirtschaftlichen Entwicklung“ werden.
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Bienen-Sterben beunruhigt Europa-Abgeordnete

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Bienen bestäuben Blüten

Europarlamentarier schlagen Alarm: Weltweit gehen die Bestände von Bienen drastisch zurück. Parasitenbefall und rückläufige Nahrungsquellen machen den nützlichen Insekten das Leben schwer. Mit der Imkerei und Bienenzucht sind Jahrtausende alte Berufszweige direkt betroffen. Doch das Wohlergehen der Bienen geht die gesamte Menschheit an: Würden die Bienen aussterben, bräche die menschliche Nahrungsmittelversorgung zusammen.
„Der einzige Grund dafür, eine Biene zu sein, den ich kenne, ist Honig zu machen. Der einzige Grund, Honig zu machen, ist, damit ich ihn essen kann“, so der Kinderbuchbär Pu. Diese Einschätzung ist allerdings Beleg für „Winnie-Pus“ sprichwörtliche Naivität, denn er missachtet die Bedeutung, die Bienen für die gesamte Nahrungskette jenseits des süßen Honigs haben.

Bienen halten Nahrungskette im Gleichgewicht

Bienen sind „Fremdbestäuber“: Auf ihrer Suche nach Nektar fliegen sie von Blüte zu Blüte und transportieren dabei Pollen. Durch diese Fremd- oder Kreuzbestäubung ermöglichen die Bienen, dass aus einer Blüte eine Frucht wird – die entweder geerntet werden kann oder zur Fortpflanzung dient.

Für große Teile der europäischen Kulturpflanzen ist sie überlebenswichtig – mit unmittelbaren Konsequenzen für die Menschheit: Mehr als drei Viertel unserer Nahrungsmittel werden durch die Arbeit der Bienen gesichert.

Nicht immer sind dies Pollen derselben Pflanzensorte. Befruchten Pollen einer fremden Pflanzensorte eine Blüte, findet eine „Fremdbefruchtung“ statt: Das Erbgut wird neu kombiniert und die biologische Vielfalt in der Pflanzenwelt wird erhalten.

Parish: Ignoranz des Problems hätte „dramatische Folgen“

Der britische Vorsitzende des Landwirtschaftsausschuss, Neil Parish (Europäische Volkspartei – Europäische Demokraten, EVP-ED), warnte davor, die Rückentwicklung der weltweiten Bienenbestände zu vernachlässigen: „Das hätte dramatische Folgen für unsere schon angespannte Welt-Lebensmittelversorgung“.

Parish forderte die Kommission auf, auch die Erforschung des Bienensterbens voranzutreiben, um schnell Maßnahmen einleiten zu können, die dem Aussterben der Bienenvölker entgegenwirken.

Wissenschaftler uneins über Gründe

Die Wissenschaft ist indes unentschieden über die Gründe des weltweiten Bienensterbens. Pestizide könnten ebenso verantwortlich sein wie die Auswirkungen von Klimawandel und Genmanipulation oder die magnetische Strahlung von Hochspannungs- oder Handymasten.

Auch wird diskutiert, dass der weltweite Transport ganzer Bienenvölker – als Bestäuber für die industrielle Landwirtschaft – negative Folgen für die Bestände haben könnte.

Ein Grund für das Ableben der Bienen ist unstrittig: Ein Mangel an Nektar. Die industrielle Landwirtschaft setzt auf großflächige Monokulturen, in denen es Bienen schwerfällt, ausreichende Mengen an Nektar zu sammeln. Aus diesem Grund fordern die Parlamentarier die Kommission auf, sogenannte „Ausgleichsflächen“ mit nektarreichen Pflanzen als Nahrungsquellen für Bienen zu schaffen.

Am späten Mittwochabend richtet Parish eine Anfrage an die Kommission, am Donnerstagmittag steht eine Entschließung zum Thema zur Abstimmung. Sie könne beides live per Webstream vervolgen.

EP: Gemeinsam gegen Wasserknappheit und Dürre

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Wasserknappheit und Dürre stellen für die EU eine große Herausforderung dar, so das Europäische Parlament. Die Gesamtkosten von Dürreereignissen für die Wirtschaft lassen sich über die letzten 30 Jahre auf insgesamt 100 Milliarden EUR beziffern. Die Abgeordneten fordern daher ein koordiniertes Vorgehen auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten wie auch auf regionaler und kommunaler Ebene. Wichtig sei zudem, Wasser zu sparen und eine wirksame Wasserpreispolitik zu etablieren.
Wasserknappheit und Dürre seien in den vergangenen 30 Jahren immer häufiger und mit zunehmender Heftigkeit aufgetreten, so das EP in dem von Richard SEEBER (ÖVP) ausgearbeiteten Bericht. Der Klimawandel dürfte diese Situation noch verschärfen. Bereits im Jahr 2007 lebte ein Drittel der Europäer in Regionen, in denen die Wasserressourcen knapp sind.

Koordiniertes Vorgehen

Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die regionalen und lokalen Behörden müssten im Kampf gegen Wasserknappheit und Dürre „unbedingt zusammenarbeiten“ und dadurch eine nachhaltige und gerechte Nutzung der Wasserressourcen gewährleisten. Wasserknappheit und Dürren erforderten wegen der Besonderheiten dieses Problemkreises ein koordiniertes Vorgehen auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten wie auch auf regionaler und kommunaler Ebene. Es sei notwendig, im Fall von Wasserläufen, die durch mehrere Mitgliedstaaten fließen, Formen der interregionalen und staatenübergreifenden Zusammenarbeit bei der integrierten Bewirtschaftung von Wasserkörpern, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft, zu schaffen. Gegenseitige Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bedeute nicht, dass die Entscheidungshoheit der Mitgliedstaaten über ihre Wasserressourcen aufgehoben werden soll, so Seeber.

Wassereinsparung „die erste Priorität“

40 % des in der EU verbrauchten Wassers könnten eingespart werden, so das Parlament. Nahezu 20 % des Wassers in der EU gingen infolge ineffizienter Wassernutzung verloren. Wasserknappheit und Trockenheit hingen eng mit der Problematik der Wasserverschwendung zusammen. Wassereinsparung müsse deshalb „die erste Priorität“ zur Bewältigung von Wasserknappheit und Dürren sein. Grundsätzlich gehe es um eine „Kultur des Wassersparens in der EU“.

Seeber erklärte in der Debatte, dass es hinsichtlich der Wasserverbrauchsmuster sehr große Unterschiede in Europa gebe. Der Durchschnittsverbrauch schwanke in der EU zwischen 100 und 400 Litern, „obwohl eigentlich 80 Liter täglicher Verbrauch pro Person mit einem europäischen Lebensstandard vereinbar sein sollten“. Das sei auf Ineffizienz durch veraltete Technologien und auf Wasserverschwendung zurückzuführen. Beispielsweise gingen in den Verteilungsnetzen Frankreichs 30 % Wasser verloren. Das bedeutet für uns, dass wir hier in Europa ein „enormes Einsparungspotenzial“ haben. Seeber forderte, dass Europa versuchen müsse, der „globale Leader“ bei der Wassereinsparungstechnologie zu werden. Das gebiete zum einen die menschliche Seite des Problems und zum zweiten sei es „das ökonomische Gebot der Stunde“.

Wirksame Wasserpreispolitik

Um dem Problem Herr zu werden, seien u. a. umfangreiche Investitionen zur Förderung des technischen Fortschritts in allen Wirtschaftsbereichen nötig. Generell sollten Geräte zur Messung des Wasserverbrauchs eingesetzt werden, damit mehr Wasser eingespart, aufbereitet und überhaupt effizienter und rationeller verwendet wird. Die Wasserverschwendung müsse bekämpft und die Wassernutzung ausgewogener gestaltet werden, vor allem durch „Mehrfachverwendung von Wasser“.

Zudem macht das EP darauf aufmerksam, dass eine „wirksame Wasserpreispolitik“, die am wahren Wert des Wassers orientiert ist, der Verbraucherseite Anreize bietet, Wasser sparsamer zu verwenden.

Kennzeichnungssystem für den Wasserverbrauch von Erzeugnissen

Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass ein Kennzeichnungssystem für den Wasserverbrauch von Erzeugnissen, wie es bereits in Bezug auf Energieeffizienz existiert, ein „geeignetes Mittel“ wäre, einen nachhaltigeren Wasserverbrauch zu erreichen. Allerdings sollte ein derartiges System freiwillig sein. Zudem sollten bestehende Kennzeichen und Kennzeichnungssysteme berücksichtigt werden, „damit nicht unter den Verbrauchern durch ein Übermaß an Informationen Verwirrung entsteht“.

594 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 45 dagegen, 12 enthielten sich.

EP: Equipping power plants to store CO2 underground

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

The Environment Committee wants all larger power stations built from 2015 onwards to be equipped with the new carbon capture and storage technology (CCS), which stores CO2 emissions permanently underground instead of releasing it into the atmosphere, it said in a co-decision vote on Tuesday. MEPs had already proposed financing demonstration projects through the revised Emission Trading Scheme, in another vote on Tuesday morning.
To cut their CO2 emissions, industrial installations and power plants could in future use new technology to capture CO2 and store it „permanently and safely underground“ in geological formations, says the Environment Committee its a co-decision report, drafted by Chris Davies (ALDE, UK), on a draft directive providing the legal framework for this new carbon dioxide capture and storage technology (CCS).

„Schwarzenegger-clause“: future power plants with CCS technology

The Environment Committee adopted a new provision, which the rapporteur had termed the „Schwarzenegger clause“, introducing an „emission performance standard“ for new power plants with a capacity of more than 300 MegaWatts. From 2015 onwards those large power plants will be allowed to emit a maximum of 500 gram CO2 per kilowatt hour on an annual average basis, says the amended draft directive. Thus, future power stations might store carbon dioxide underground instead of emitting it to air.

Financing of 12 demonstration projects to be secured by ETS allowances

To support the financing of large scale commercial CCS demonstration projects, MEPs already adopted an amendment in another vote on Tuesday morning. During their vote on Avril Doyle’s (EPP-ED, IE) report on the revised EU Emission Trading System, MEPs introduced the possibility to award up to 500 million ETS allowances to such projects in the EU or in third countries. The value of this support mechanism will depend on the price of CO2 when the gas is eventually buried underground, but according to the rapporteur it could easily exceed €10 billion.

Furthermore, the Environment Committee wants the Commission to ensure that contracts for the construction of 12 large-scale demonstration facilities – as promised by the European Council in March 2007 – are let before the UN meeting in Copenhagen in November 2009.

Fund for monitoring and remediation of closed storage sides

During the period when the CO2 is injected in the underground side, operators will have to pay annual contributions to a fund set up by the Member State where the storage side is located, says another amendment inserted in the draft directive by the committee. MEPs want this fund to cover the costs for monitoring, oversight and remediation after responsibility for a closed storage side has been passed on to the national authority.

Operator remains responsible for a closed storage side for at least 50 years

The Commission proposed to pass responsibility and all legal obligations for the long-term storage of CO2 from the private operator to the Member State. MEPs, however, want to the operator to be liable for at least 50 years after the storage side had been closed.

More time needed for transposition into national law

Finally, MEPs want to give Member States not one but two years after the directive’s publication to transpose it into their national laws.

The report was adopted with 54 votes in favour, one against and six abstentions. — Procedure: co-decison, first reading — Plenary vote: December II (tbc)

EU-Abgeordnete fordern Importverbot für illegales Tropenholz

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Woher kommt das Holz für unsere Gartenmöbel

Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Plenartagung seine „widerwillige Zustimmung“ zu einem internationalen Abkommen über den Handel mit Tropenholz gegeben. Das Abkommen sei nicht geeignet, die gefährdeten Tropenwälder effektiv zu schützen und Verbrauchern eine klare Entscheidungsgrundlage zu geben, beklagen die Europa-Abgeordneten. Das Europaparlament fordert daher EU-Gesetzgebung, die die Einfuhr von illegal geschlagenem Tropenholz unterbindet. EU-Abgeordnete fordern Importverbot für illegales Tropenholz weiterlesen