Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung

Big Brother is watching you!

Nachfolgend wird ein geringfügig veränderter Artikel von Thilo Pfennig aus Readers Edition dokumentiert.

Eine heute vom AK Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das Bundesverwaltungs- gericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als “eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist.”
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Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ist „Dinosaurier des Jahres 2008“

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU dokumentiert.

Ein Bremsklotz in Sachen Klimaschutz

Berlin – Der NABU hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos mit dem „Dinosaurier des Jahres 2008“ – Deutschlands peinlichstem Umweltpreis – ausgezeichnet. „Trotz aller Warnungen vor den ökonomischen Folgen des Klimawandels hat sich Bundeswirtschaftsminister Glos als hartnäckiger Bremsklotz in Sachen Klima- und Umweltschutz hervorgetan“, begründete NABU-Präsident Olaf Tschimpke die Wahl.
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Größtes Artensterben seit Verschwinden der Dinosaurier

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

Auch 2008 dauerte das menschenverursachte Artensterben an. Vereinzelte Silberstreifen am Horizont.

Die Umweltstiftung WWF zieht eine durchwachsene Jahresbilanz. „Zwar gibt es für manche Arten Grund zur Hoffnung, doch das Massensterben im Tier- und Pflanzenreich dauert mit unverminderter Härte und gnadenloser Schnelligkeit an“, sagt Volker Homes, Leiter des WWF-Artenschutzteams. Hauptursachen sind Lebensraumzerstörung, Klimawandel, Wilderei und Übernutzung durch den Menschen.
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BUND-Umweltbilanz 2008: Wachsendes Bürgerengagement für mehr Klima- und Naturschutz.

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Breiter Protest gegen längere AKW-Laufzeiten und neue Kohlekraftwerke

Berlin: Im zurückliegenden Jahr registrierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Anwachsen des Bürgerengagements für eine neue Energie- und Klimapolitik. Sieben Kohlekraftwerke seien nach Protesten von Bürgerinitiativen und mit Unterstützung des BUND aus den Planungen gestrichen worden. Zunehmend unter Druck geraten seien auch jene Energieunternehmen, die längere Laufzeiten für ihre Atomkraftwerke gefordert hätten. Rund 6.000 Stromkunden seien monatlich zu Ökostromanbietern gewechselt. Im Herbst habe ein breiter Protest gegen den Castortransport nach Gorleben erneut auf die ungeklärte Entsorgung des Atommülls aufmerksam gemacht. Positiv bewertet der BUND auch die Impulse für den Naturschutz. Seit Jahren hätten bedrohte Tier- und Pflanzenarten nicht mehr so stark im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gestanden wie bei der Weltnaturschutzkonferenz Anfang 2008 in Bonn. Im November demonstrierten schließlich Tausende Elb-Anwohner für den Erhalt der letzten frei fließenden Flussabschnitte in Deutschland und dokumentierten so ihr gestiegenes Interesse am Naturschutz.
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WWF-Bilanz 2008: Wattenmeerschutz noch immer auf der Kippe

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

Zwischen Klimakillern und Welterbestatus

Husum/Hamburg – Mehr Kohlekraftwerke und mehr Ölförderung auf der einen, mehr Robben und mehr Naturschutz auf der anderen Seite. „2008 war für den Wattenmeerschutz ein ereignisreiches Jahr. Es gab viel Grund zur Freude, aber auch ebenso viele bedenkliche Entwicklungen“, bilanziert Dr. Hans-Ulrich Rösner, Leiter des WWF-Wattenmeerbüros in Husum. Auch mehr als 20 Jahre nach der Gründung der Nationalparke sei man noch immer weit von dem Ziel entfernt, internationale Naturschutz-Standards einzuhalten. „Die Industrialisierung des Wattenmeers schreitet leider weiter voran“, kritisiert Rösner. WWF-Bilanz 2008: Wattenmeerschutz noch immer auf der Kippe weiterlesen

Ilisuprojekt vor dem Aus: NGOs begrüssen die Suspendierung der Lieferverträge

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Erklärung von Bern (EvB) und der Gesellschaft für bedrohte Völker dokumentiert.

Die europäische Ilisu-Kampagne ist hoch erfreut über die Ankündigung Deutschlands, nach einer Frist von 180 Tagen aus dem türkischen Staudammprojekt auszusteigen. Da diese Entscheidung im Konsens der drei Vertragsstaaten gefallen ist, wird eine entsprechende Ankündigung durch die Schweiz und Österreich in Kürze erwartet. Dies ist ein einzigartiger Schritt, denn weltweit wurde nie zuvor eine bereits bewilligte staatliche Exportrisikoversicherung wieder ausgesetzt. Ilisuprojekt vor dem Aus: NGOs begrüssen die Suspendierung der Lieferverträge weiterlesen