Die Landeshauptstadt begeht aktuell Verstösse gegen fast alle der Nutzungsregeln. Besonders interessant ist, dass dabei auch weitergehende Verstösse begangen werden, die unmittelbar eine Behinderung und Beeinträchtigung der legalen Werbeschilder für das Bürgerbegehren darstellen. Dazu gehört das verbotene Hochschieben fremder Schilder, wie zum Beispiel in der Nähe des Bahnhofs (s. nächstes Bild) zu beobachten. Da die Unterkante eines Schildes maximal 2m hoch sein darf, wurden auf diese Weise schon Schilder des Bürgerbegehrens „illegalisiert“. Sie wurden hochgeschoben, um das eigene Schild noch platzieren zu können auf einem schon besetzten Platz. Das alles mag für manche nebensächlich scheinen, aber: Formale Rechte sind keine Formalien!
Unfair: Warum verstößt die Landeshauptstadt Kiel gegen ihre eigenen Nutzungsauflagen? weiterlesen
Kategorie: Bürgerbegehren
Bürgerbegehren
Satire: „Die Landeshauptstadt Kiel verhält sich nach Recht und Gesetz“…
Bis gestern. Da brach Verunsicherung los und manchmal auch aus. Gerade im sicheren Gefahrengebiet Gaarden ereignete sich ein Zwischenfall der in seiner ganzen Tragweite kaum fassbar ist. Die Landeshauptstadt Kiel hängte illegal ein Schild zur Bewerbung des Billigverkaufs öffentlichen Eigentums auf oder anders gesagt: zur Subventionierung des Multi-Millionärs Kurt Krieger (Höffner / Möbelkraft / Sconto…).
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Impressionen von der Musik-Demo am 1.3. für den Bürgerentscheid in Kiel – JA!
In Spitzenzeiten über 500 Menschen trafen sich am heutigen 1. März um für ein JA bei Kieler Bürgerentscheid am 23.3. zu werben. Vom Hiroshimapark über die Rathausstraße zum Schützenpark verlief die Demonstrationsroute. Dabei wurde fröhlich Musik gemacht, aufgelegt und getanzt. Tolle Verkleidungen und Dekorationen in zahlreichen phantasievollen Variationen rundeten des Bild ab.
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Kunstausstellung in Kiel: Die Grüne Lunge unserer Stadt 2.-21.3.2014
Es werden Arbeiten verschiedener Künstlerinnen und Künstler gezeigt. Auf dem Programm stehen eine Lesung von Karin Braun und Musik von Viktor Braun.
Sie können die Ausstellung täglich außer sonnabends von 15:00 bis 18:00 Uhr besuchen. Sie endet am Freitag, den 21. März 2014 um 15:00 Uhr mit einer Finissage.
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Werbematerialien zur Unterstützung des Bürgerentscheids am 23.3.2014 in Kiel
Flugblatt, Banner in verschiedenen Größen für Websites, Druckvorlagen für Plakate, T-Shirts und Buttons und anderes mehr.
Unterstützen Sie das erste erfolgreiche Bürgerbegehren in der Kieler Stadtgeschichte durch ein Plakat in Ihrem Fenster, Einbindung von Links auf Ihrer Website..!
Offener Brief an die Kieler Nachrichten zu ihrer Berichterstattung zum Bürgerbegehren
– z. Hdn. Bodo Stade-
Lokalredaktion
Fleethörn 1-7
24103 Kiel
Ihr Kommentar in der KN vom 11.12.2013 unter der Titelzeile „Wer hat das Sagen?“ zur Zulassung des Buergerbegehrens gegen die Ansiedlung von Möbel-Kraft.
Sehr geehrter Herr Stade,
ihr Kommentar ist dann schlüssig in seiner Argumentation, wenn sie davon ausgehen, dass die Wahlbevölkerung mit der Stimmabgabe bei einer Kommunalwahl ihre Kontroll- und Korrekturrecht vollständig abgeben hat und die Ratsversammlung fünf Jahre lang mit allen Vollmachten machen lassen muss. Richtig jedoch ist, dass eine Wahl in den Rat kein Blankoscheck ist.
Im Fall Möbel Kraft haben die Damen und Herren Vertreter offenkundig das vermissen lassen, was nicht nur im Wahlkampf sondern auch während der Wahlzeit geboten ist, nämlich das Ohr am Mund des Bürgers zu haben. Allzu leichtfertig hat man den üblichen Versprechungen geglaubt und dafür für kleines Geld eine große Grünfläche der Stadt hergegeben.
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Kiel: Scheinlob des Schein-Baumschützers
Das “Lob” das Todeskino dabei ausspricht ist verlogen und zynisch, weil er sich bewusst ist, mit dieser Entscheidung dem nun folgenden Bürgerentscheid eine Grundlage zu entziehen. Er provoziert den Souverän (BürgerInnen), der sich mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren die Entscheidung in der Sache (vom Rat) zurück geholt hat.
Vor diesem Hintergrund ist seine nachfolgende Passage zweifelhaft. Denn es wäre bei nicht böswilliger Interpretation ein verfassungsrechtliches Gebot die anstehende Entscheidung nicht durch diese Verwaltungsentscheidung ins Leere laufen zulassen. in der Abwägung dürften die Ansprüche des Investors hinter den Ansprüchen des Souveräns stehen.
Der Brief im Wortlaut
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