Gegen die einseitige Bevorzugung der Bezirksversammlung als einer der Verfahrensparteien beim Bürgerentscheid „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ durch die Bezirksabstimmungsleitung haben die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens Widerspruch bei der Bezirksamtsleitung eingelegt.
Beanstandet wird die undurchsichtige Vorbereitung des Informationsheftes, das mit dem Stimmzettel des Bürgerentscheids Mitte Juni an die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Eimsbüttel verschickt werden soll. Die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens sollen ihren Textbeitrag zu der auf dem Stimmzettel zur Wahl gestellten Abstimmung zwischen zwei sich widersprechenden Fragen schreiben, ohne die Frage der Bezirksversammlung, die der Frage des Bürgerbegehrens gegenübergestellt wird, zu kennen.
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Kategorie: Bürgerbegehren
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Hamburg: Bürgerentscheid Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!
Pressemitteilung der Isebek-Initiative für den Erhalt des Grünzuges am Isebekkanal
Bürgerentscheid „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“:
Bezirksamt lässt Chancengleichheit nicht zu
Ein faires Verfahren bei dem bevorstehenden Bürgerentscheid in Eimsbüttel – „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ – erscheint bereits zu Beginn infrage gestellt. Zwar wird für die am 1. Juli 2010 stattfindende, direkt-demokratische Abstimmung ein Informationsheft vorbereitet, das dem Stimmzettel beiliegen soll, der allen Abstimmungsberechtigten im Bezirk Eimsbüttel übersandt wird. Doch die Vertrauensleute müssen ihren Textbeitrag – die Erläuterung zur Frage des Bürgerbegehrens – innerhalb von acht Tagen schreiben und dem Bezirksamt übersenden, ohne die Gegenfrage der Bezirksversammlung zu kennen und angemessen berücksichtigen zu können.
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Polizei räumt Waldbesetzerdorf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.
Etwa zwanzig Kletterer der Polizei und etliche Einsatzkräfte am Boden haben heute in den Morgenstunden damit begonnen, das WaldbesetzerInnendorf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens im Kelsterbacher Wald zu räumen. ROBIN WOOD und örtliche Bürgerinitiativen rufen dazu auf, jetzt zur Unterstützung der WaldbesetzerInnen in den Wald zu kommen. Heute Abend um 18 Uhr wird es außerdem eine Demonstration gegen die Räumung des Camps geben. Treffpunkt ist am Parkplatz an der Okrifteler Straße, Ecke Gelbe Grundschneise.
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Positionspapier gegen das geplante Kohle-Großkraftwerk am Kieler Ostufer
Nachfolgend wird die Langfassung des Positionspapieres der BürgerInneninitiative Umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel – gegen das geplante Großkohlekraftwerk – vom 8.10.2007 dokumentiert. Eine Kurzfassung finden Sie unter: Umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel
BI-Treffen: jeden 2. Montag im Monat um 19.00 Uhr in der Pumpe, Haßstraße 22, Kiel
6 Eckpunkte:
1. Weder Atomkraft noch Kohlekraft, sondern konsequenter Klimaschutz
2. Ausrichtung auf eine Regionalversorgung für Kiel und Umgebung
3. Energie sparen und Effizienz erhöhen
4. Nachhaltige Energieversorgung auf dezentraler Basis
5. Arbeitsplätze für die Region erhalten und neue schaffen
6. Rekommunalisierung der Stadtwerke und demokratische Kontrolle
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Umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel
Nachfolgend wird eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel vom 08.10.2007 dokumentiert (Kürzungen lediglich bei den Kontaktdaten).
Bürgerinitiative „Umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel“ geht in die Offensive !
Die im September diesen Jahres gegründete Bürgerinitiative „Umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel“ hat am Dienstag, dem 8.10.07 einstimmig ein Positionspapier gegen das geplante Kohle-Großkraftwerk am Ostufer beschlossen. Nach intensiver Diskussion einigten sich die Teilnehmer aus zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen (Parteien, Umweltgruppen, Fachleuten zu Energie und Technik, Gewerkschaften, Vereinen) und Einzelpersonen auf folgende Eckpunkte:
1. Weder Atomkraft noch Kohlekraft, sondern konsequenter Klimaschutz
2. Ausrichtung auf eine Regionalversorgung für Kiel und Umgebung
3. Energie sparen und Effizienz erhöhen
4. Nachhaltige Energieversorgung auf dezentraler Basis
5. Arbeitsplätze für die Region erhalten und neue schaffen
6. Rekommunalisierung der Stadtwerke und demokratische Kontrolle
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