Bürgerbegehren – Seite 3

Katzheide: Vorbereitungstreffen am 23.2. zu den städtischen Beteiligungsveranstaltungen

Katzheide - Blick auf die Förde und die Stadt. — Freibad Katzheide im Sommer 2015 kurz vor der durch die Bürger erstrittenen Teil-Wiedereröffnung. Blick auf die Förde und die Stadt.

Da es jetzt um Alles geht… Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren zum Erhalt unseres Freibades legt die LH Kiel am 1.3. mit der Bürgerbeteiligung los. Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, Katzheide JA und weitere laden deshalb zu einem Vorbereitungstreffen ein: Di., 23.2.2016 um 19.30 Uhr in die Sozialkirche Gaarden, Stoschstr. 52, 24143 Kiel
Dieses Treffen und der Auftakt der Bürgerbeteiligung sind sehr wichtig. Kommt bitte vorbei, damit wir gemeinsam überlegen, wie wir den Weiterbetrieb sicher stellen können. Die Signale aus dem Kieler Rathaus sind nicht eindeutig! Bisher wurden Reparaturarbeiten nur in vergleichsweise geringem Umfang durchgeführt. Es wird spekuliert über Betreibermodelle…
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Rede von Andreas Regner vor der Kieler Ratsversammlung zum Bürgerbegehren Katzheide

Katzheide im Sommer 2015 kurz vor der Teilöffnung

Die drei Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens Erhalt Freibad Katzheide hielten heute Reden vor der Kieler Ratsversammlung zur Vorstellung des Bürgerbegehrens (TOP 5). Nachfolgend ist die Rede von Andreas Regner dokumentiert.

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
meine Damen und Herrn,

ein guter Tag für die Demokratie in Kiel:

Jahrelanges Engagement von Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt hat zu einem Erfolg geführt:
Das zweite erfolgreiche Bürgerbegehren in der LH Kiel steht kurz vor der Übernahme durch die Ratsversammlung – und das ist gut so.

Dänisch Nienhof: Katzheide muss bleiben – eine von vielen Protestaktionen für den Erhalt des Freibades Katzheide. Das Transparent ist noch aus der Katzheide-Kampagne 2009 erhalten geblieben und wurde vielfach auch 2014 und 2015 wiederverwendet.

Schon 2009 war Katzheide von Schließung bedroht. Binnen weniger Tage wurden schon damals mehrere tausend Unterschriften gesammelt und hatten als Teilerfolg immerhin eine Art Moratorium: Über den Weiterbetrieb von Katzheide sollte erst nach Fertigstellung des Zentralbades entschieden werden – allerdings mit der unrealistischen Maßgabe des kostenneutralen Weiterbetriebes.

Unterblieben ist seit dieser Zeit aber ein Dialog zwischen Verantwortlichen der Stadt und den Menschen, die Katzheide erhalten wollen.
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Kiel: Helfertreffen Bürgerbegehren Katzheide

Kiel Gaarden: Katzheide muss bleiben. Aktion von WIR in Kiel im Dezember 2014. Jetzt hatte auf einmal niemand die Absicht eine Mauer um Katzheide zu bauen... Foto: JZ — Kiel Gaarden: Katzheide muss bleiben. Aktion von WIR in Kiel im Dezember 2014. Jetzt hatte auf einmal niemand die Absicht eine Mauer um Katzheide zu bauen… Foto: JZ

Am nächsten Montag (12.10.2015, 19 Uhr) findet das wöchentliche Treffen der Helferinnen und Helfer des Bürgerbegehrens in der Sozialkirche (Stoschstraße 52, 24143 Kiel) statt. Dort besteht die Möglichkeit, sich über die aktuelle Entwicklung auszutauschen, Aktionen zu planen… Es richtet sich an alle, die etwas für den Erhalt von Katzheide tun wollen. Themen werden u.a. sein:
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Kiel: Helfertreffen Bürgerbegehren Katzheide am 5.10. 19 Uhr

Vinetaplatz Kiel Gaarden: Katzheide muss bleiben. Aktion von WIR in Kiel im Dezember 2014. Jetzt hatte auf einmal niemand die Absicht eine Mauer um Katzheide zu bauen... Foto: JZ — Vinetaplatz Kiel Gaarden: Katzheide muss bleiben. Aktion von WIR in Kiel im Dezember 2014. Jetzt hatte auf einmal niemand die Absicht eine Mauer um Katzheide zu bauen… Foto: JZ

Am nächsten Montag (05.10.2015, 19 Uhr) findet das wöchentliche Treffen der Helferinnen und Helfer des Bürgerbegehrens in der Sozialkirche (Stoschstraße 52, 24143 Kiel) statt. Dort besteht die Möglichkeit, sich über die aktuelle Entwicklung auszutauschen, Aktionen zu planen… Es richtet sich an alle, die etwas für den Erhalt von Katzheide tun wollen. Themen werden u.a. sein:
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Kiel: Innenministerium erteilt Zulässigkeitsbescheid für Bürgerbegehren Katzheide

Wie Sie sehen, sehen Sie nichts, warum Sie nichts sehen, werden Sie gleich sehen: Unbekannte Lebensform in Katzheide. — Trotz der unsichtbaren unbekannten und gefährlichen Lebensform im Freibad Katzheide: Das Innenministerium erteilt den Zulässigkeidsbescheid für das Bürgerbegehren. ;-)

Das schleswig-holsteinische Innenministerium hat mit heutigem Datum die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Freibades Katzheide festgestellt.
Nachfolgend finden Sie eine Textdokumentation des Zulässigkeitsbescheides gekürzt um den Adressteil und Grußformeln; Hervorhebungen durch mich.

Bürgerbegehren für den Erhalt des Schwimmbades Katzheide;
hier: Entscheidung über die Zulässigkeit

Am 17. September 2015 haben Herr Uwe Hagge, Herr Hartmut Jöhnk und Herr Andreas Regner beim Stadtpräsidenten der Landeshauptstadt Kiel schriftlich ein Bürgerbegehren mit folgender Fragestellung eingereicht: „Sind Sie für den Erhalt des Schwimmbades Katzheide?“
Meine Prüfung als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde nach § 16 g Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 121 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) hat ergeben, dass das eingereichte Bürgerbegehren den Anforderungen des § 16 g Abs. 2 bis 4 GO i. V. m. § 9 Abs. 1 bis 6 Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung (GKAVO) entspricht und daher zulässig ist.
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Kiel: Freibad Katzheide scheint gerettet

Katzheide-Eröffnung 1960 - fotografiert von Irmgard Arp — Katzheide-Postkarte von WIR in Kiel: Einer von vielen Mosaiksteinen, die jetzt zum Erfolg geführt haben. Katzheide-Eröffnung 1960 – fotografiert von Irmgard Arp. Zu sehen u.a. die mittlerweile eingesparte Wasserrutsche.

Ein guter Tag für die Demokratie: Das Bürgerbegehren Katzheide scheint gewonnen
Für die Freundinnen und Freunde des Kieler Freibades Katzheide zeichnet sich ein großer Erfolg ab: In einer Pressekonferenz erklärten SPD, Grüne und SSW heute, dass sie dem Bürgerbegehren zustimmen wollen. Sollte der Antrag (unten dokumentiert) der Kooperation von der Kieler Ratsversammlung am 15.10.2015 angenommen werden, ist damit ein Bürgerentscheid hinfällig und das Bürgerbegehren erfolgreich gewonnen!
Das ist zunächst gut, weil es der Landeshauptstadt Kiel Geld und den Bürgerinnen und Bürgern einen Urnengang spart.
Wer aber die Vorgeschichte kennt, sollte sich nicht von der Presseerklärung (unten dokumentiert) täuschen lassen.
Anders als dort behauptet, war die Entscheidung zu Katzheide keineswegs offen. Vielmehr gab es schon 2009 erhebliche Proteste gegen die Schließung von Katzheide, die im Ergebnis dazu führten, dass die Entscheidung vertagt wurde auf den Zeitpunkt nach der Eröffnung des Zentralbades (dessen Bau sich bereits mehrere Jahre verzögert hat und von den geplanten 17 Millionen Kosten gemütlich auf die 30 Millionen hin maschiert). Sogar in der Öffentlichkeit wurde aber von einzelnen Politikern ganz klar formuliert, dass man sich nichts vormachen dürfe: „Wenn das Zentralbad steht, wird Katzheide dicht gemacht“ so die Aussage eines stadtbekannten Lokalpolitikers vor Jahren. Nicht weil es SPD und Grüne in Kiel gibt, behalten wir Katzheide sondern obwohl es sie gibt.
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Weiterer Schritt für Katzheide: LH Kiel erkennt 10.000 Unterschriften des Bürgerbegehrens an

Die Landeshauptstadt Kiel hat rund 10.000 Unterschriften des Bürgerbegehren zum Erhalt des Freibades Katzheide als gültig anerkannt. Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens hatten am 17.9. ca. 11.600 Unterschriften an den Stadtpräsidenten der Landeshauptstadt Kiel übergeben. Sie kamen in nur neun Wochen vor allem in der Sommerferienzeit zusammen. Das erforderliche Quorum von knapp 8.000 Unterschriften wurde damit deutlich erreicht. Ein weiterer wichtiger Schritt für den Erhalt des beliebten Kieler Freibades.
Die Kommunalaufsicht im schleswig-holsteinischen Innenministerium hatte letzte Woche in einer Vorprüfung die rechtliche Zulässigkeit des Verfahrens festgestellt – vorbehaltlich der nun erfolgten Zählung der Unterschriften und vorbehaltlich der Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten.
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