Kategorie: Korruption

Korruption

EU-Parlament will illegale Waldzerstörung stoppen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

Herkunftsnachweis für Holzprodukte soll kommen – Agrarministerin Aigner in der Pflicht

Frankfurt – Der WWF begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Einfuhr von Holz aus illegalen Quellen nach Europa stoppen zu wollen. Das Parlament nahm in erster Lesung einen Verordnungsentwurf des Umweltausschusses an, der alle in der Handelskette von Holzprodukten beteiligten Unternehmen unter anderem zu einem Herkunftsnachweis ihres Rohstoffs verpflichtet. Zudem sind Sanktionen bei Verstößen vorgesehen. Dadurch soll Produkten aus illegal geschlagenem Holz wie etwa Gartenmöbeln oder Toilettenpapier der Zugang zum europäischen Markt verschlossen werden.
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Protest bei RWE Hauptversammlung

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von urgewald dokumentiert.

Gäste aus Bulgarien und Rumänien kritisieren verantwortungslosen Atomkurs

Zur Hauptversammlung am 22. April erhält RWE weit gereisten Besuch. Die bulgarische Umweltpreisträgerin Albena Simeonova und der ehemalige Chef der bulgarischen Atomaufsicht, Dr. Gueorgui Kastchiev nutzen die Gelegenheit, um die RWE-Aktionäre vor der Investition in das umstrittene Atomkraftwerk Belene zu warnen.

Dr. Kastchiev hat 26 Jahre im bulgarischen Atomsektor gearbeitet, davon vier Jahre als Leiter der Atomaufsicht. Er warnt: „Der RWE Vorstand glaubt, dass das Design für Belene sehr gut sei. Aber RWE hat keine Erfahrung mit WWER Reaktoren. Dabei zeigt die Erfahrung, dass es zahlreiche Probleme sowohl mit dem Design als auch mit der Ausrüstung gibt, die die russische Atomindustrie liefert.“ Darüber hinaus warnt er vor der weit verbreiteten Korruption in Bulgarien. „RWE ist extrem naiv zu glauben, sie könnten als Minderheitsinvestoren das größte bulgarische Infrastrukturprojekt in eine korruptionsfreie Insel verwandeln.“ In seiner Rede bezeichnet Kastchiev RWEs Investition als „gefährlich und verantwortungslos,“ und fordert den Konzern auf, aus dem Belene Projekt auszusteigen.
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IGB: Weltweit 91 Gewerkschafter ermordet

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) dokumentiert.

Weltweite Übersicht des IGB: Gewerkschaftsfeindlichkeit forderte im Jahr 2007 91 Menschenleben

Brüssel. Aus der diesjährigen Jährlichen Übersicht des IGB über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten gehen alarmierende Gewerkschaftsfeindlichkeit, gewerkschaftsfeindliche Gesetze, Einschüchterungen und Gewalt gegen die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerschaft während des Jahres 2007 hervor. Weltweit wurden insgesamt 91 Gewerkschaftsvertreter/innen ermordet, weil sie sich für die Arbeitnehmerrechte eingesetzt hatten, wobei Kolumbien, wo 39 Menschen ihr Leben verloren, erneut das gefährlichste Land für Gewerkschafter/innen war. An zweiter Stelle stand Guinea, wo das Regime von Präsident Lansana Conté im Zuge der brutalen Unterdrückung der von den Gewerkschaften organisierten öffentlichen Demonstrationen gegen die Korruption und die Verletzungen grundlegender Rechte direkt für die Ermordung von 30 Gewerkschaftern verantwortlich war. In der Übersicht wird zudem eine erschreckende Zunahme der Gewalt in Guatemala festgestellt, der Gewerkschafter/innen verstärkt zum Opfer fielen: Vier Gewerkschafter wurden in dem Land ermordet, und es kam zu vermehrten Drohungen und Belästigungen.
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Planung für Citti-Rampe wird von der Linken.Kiel abgelehnt

Nachfolgend wird eine Pressemitteilung des Kreisverbandes Kiel der Partei Die Linke vom 28.11.2007 dokumentiert.

DIE LINKE.KIEL: Citti-Rampe richtet sich gegen den Bürgerwillen

Der Kreisverband Kiel der Linken hat sich auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung einhellig gegen die sogenannte Rampe Uhlenkrog ausgesprochen. Mit dem Geld der Steuerzahler könne nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger die Wirtschaft gefördert werden.

Kreissprecher Björn Thoroe: „Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet der grüne Bürgermeister Todeskino ein Konzept vorlegt, das massiv gegen die Interessen der dort wohnenden Menschen gerichtet ist. Lärm und Feinstaubbelastung steige, Schulwege seien erschwert und würden gefährlicher. Dass die Anwohner die städtische Fehlplanung des Citti-Projektes ausbaden sollen, werde man nicht hinnehmen. Für viele Betroffene bedeutet diese Planung nicht nur eine geringere Lebensqualität, sondern auch eine Minderung der Grundstückswerte. Kleingärten werden zerstört und natürliche
Erholungsräume beeinträchtigt.“

„Wir werden die Anwohner bei ihren berechtigten Protesten unterstützen“ so Angela Whyte, Sprecherin der LAG Umwelt der Linken. „Dieses Vorhaben wird einer unserer örtlichen Schwerpunkte im Wahlkampf. Unsere zukünftige Ratsfraktion wird die Rampenlösung konsequent ablehnen. Es kann nicht sein, daß die Interessen weniger mit Millionen von Steuergeldern gegen die Bedürfnisse vieler gefördert werde.“ Bürgerbeteiligung nach dem Baugesetzbuch dürfe nicht zu einer Alibiveranstaltung verkommen. Bauprojekte seien offen und transparent zu gestalten und bürgerliche Teilhabe über das gesetzlich erforderliche Mindestmaß hinaus zu zulassen.

Ebenfalls abgelehnt wird von der Partei DIE LINKE.Kiel die ursprüngliche Planung einer Russeer Rampe. Kreissprecherin Whyte: „Wenn überhaupt, kommt aus Kostengründen und wegen des Landschaftsverbrauchs nur ein direkter Anschluss an die Autobahn infrage. Da die Investitionen nicht dem Allgemeinwohl dienen würden, sollten die Kosten von den Citti-Betreibern alleine getragen werden.“

Kiel: Citti-Rampe sorgt weiter für Unruhe

Der verkehrsmässige Anschluss des Citti-Marktes sorgt in Kiel weiter für politischen Sprengstoff. Kritiker werfen der Stadt Fehlplanung für das Gesamtprojekt vor. Nachdem die alte Planung der Russeer Rampe nach Anwohnerprotesten in den Planungsschubladen verschwand, stellte der grüne Bürgermeister Todeskino auf der jüngsten Ortsbeiratssitzung Schreventeich/Hasseldieksdamm die neueste Idee vor: die Uhlenkroog-Rampe. Auf der Sitzung kam es teilweise zu tumultartigen Szenen. Viele der Anwesenden bezweifelten, dass der Planung übergeordnete Belange zugrunde lägen. Vielmehr mache das Vorgehen das Stadt deutlich, dass es allein um die Interessen von Citti gehe.

Als Argumente werden u.a. ins Feld geführt:

– Erhöhung Feinstaub- und Lärmbelastung
– grosser Flächenverbrauch
– Zerstörung von Kleingärten
– Beeinträchtigung von naturnahen Flächen
– Verschwendung von Steuergeldern
– Wertminderung vieler Grundstücke
– mangelhafte Beteiligung der Bürger an der Planung
– völlige Neuordnung und Abschneidung des Stadtteiles
– Verschlechterung der Verkehrssicherheit für die Schulkinder, u.a. für die über 1000 Schüler der Freien Waldorfschule Kiel (FWS)
– Verkehrszunahme

Achim Heinrichs, Mitglied der Kieler SPD-Ratsfraktion und verkehrspolitischer Sprecher veröffentlichte eine Presseerklärung zur Thematik : Anwohner-Interessen berücksichtigen!.
Darin heisst es u.a. Die SPD-Ratsfraktion wird in der Abwägung zwischen Russeer Rampe und Uhlenkrog-Trasse sehr deutlich auch die Anzahl der betroffenen Anwohner, die entlastet oder zusätzlich belastet werden, mit einbeziehen..

Als bisher einzige Kieler Partei hat sich der Kreisverband Kiel der Linken auf seiner letzten Mitgliederversammlung gegen beide Planungsvarianten ausgesprochen.