Menschenrechte – Seite 24

Kiel: Netzwerktreffen 25.10.2012 20h

Kiel: Zentralbad-Fläche würde wichtiges Biotop zerstören

Einladung zum Netzwerktreffen 25.10.2012 20h
–> Teilnahmeanfragen an info@wirinkiel.net
Bisher eingegangene Vorschläge zur Tagesordnung
20.00-20.05h Organisatorisches
21.00-21.15h Pause / Persönliche Gespräche
22.00 Tschüss – und bis zum nächsten Mal!

Ortsbeiräte – Funktion nach Gemeindeverfassung und Wirklichkeit in Kiel
Eingeladen ist ein Gastdozent (angefragt) mit umfangreichen praktischen Erfahrungen in Fragen der Gemeindeverfassung. Vortrag 15-20min., danach 15-20 min. Aussprache. Der TOP ist Wunsch mehrerer TeilnehmerInnen des Netzwerktreffens und soll vor allem denjenigen helfen, die gelegentlich oder regelmässig zu den Ortsbeiratssitzungen in ihrem Stadtteil sind und denen oftmals die verfassungsrechtlich (Gemeindeordnung) zugesicherten Mitwirkungsrechte vorenthalten werden.
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Geheimdienst wird keine Steuerbescheide ausstellen

Gemeinnützigkeit: Verschärfte Verfassungsschutz-Klausel vom Tisch
Erleichtert haben Robin Wood, Attac und mehr als 180 weitere Organisationen die Entscheidung der Finanzpolitiker von CDU und FDP zur Kenntnis genommen, den Verfassungsschutz nun doch nicht allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit entscheiden zu lassen. Laut Nachrichtenagenturen soll die entsprechende Änderung im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 zurückgenommen worden sein.
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BUND Kiel: neues Flugblatt zu Möbelkraft

Fakten und Mythen zur geplanten Ansiedlung von Möbel Kraft am Westring
ist der Titel einer aktualisierten Neuauflage eines Flugblattes der BUND Kreisgruppe Kiel.

Das zweiseitige Informationsblatt enthält eine Gegenüberstellung von in der Öffentlichkeit getroffenen Behauptungen (z.B. von/in den Kieler Nachrichten / KN) und der Wirklichkeit.

Sie können knapp 1 MB große PDF-Datei hier herunterladen: Flugblatt

Hier der Text:
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Agrosprit sofort stoppen!

Protestaktion von Rettet den Regenwald

Die Erneuerbare Energien Richtlinie der EU schreibt vor, dass dem Super- und Dieselkraftstoff für den Straßenverkehr Millionen Tonnen Agrosprit beigemischt werden muss. 2020 soll der Anteil 10 Prozent betragen.
Agrosprit bedeutet eine fatale Konkurrenz für die Ernährung der Menschheit, denn er basiert fast ausschließlich auf Nahrungsmitteln: Für Ethanol sind Mais, Weizen, Zuckerrübe und Zuckerrohr die Rohstoffe, für Agrardiesel Raps-, Soja- und Palmöl. Entgegen der Behauptungen der Agrospritlobby haben Rest- und Abfallstoffe sowie nicht essbare Pflanzen nur einen minimalen Anteil.
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Kiel-Kanal: Kreative Kanalarbeiter setzen auf Frühstück beim Bäcker vor 11 Uhr

Der Steuerzahler soll laut Aussage der Stadtplanung am Ende 10,8 € Millionen für den sogenannten Kiel-Kanal bezahlen. Die Stadtkasse ist (wenn es – wie nicht zu erwarten – bei dieser Endsumme bleibt) mit 5,8 Millionen dabei und fünf Millionen Euro erwartet die Stadt als Kompensationsmittel vom Land. „Kompensationsmittel“ seitens des Landes – dieser „goldene Zügel“ der Zuschüsse ist mit Vorsicht zu genießen, da er die Sinne für die Sinnhaftigkeit eines Projektes vernebelt (analog: „50% Rabatt auf dieses und jenes im Handel“).
Laut aktueller Argumentation (Todeskino in der KN) soll der Kiel-Kanal Kiels Antwort auf die Attacke Neumünster mit dem Factory Outlet Center sein. Die Einzelhandelskunden sollen nicht verlosen gehen und so der Stadt Kiel schaden.
Interessant daran ist, dass gar nicht mehr mit der Gewerbesteuer argumentiert wird. Offensichtlich weiß man zu genau, dass eh schon sehr wenige Einzelhändler überhaupt Gewerbesteuer zahlen und dass sich selbst im positivsten Fall diese Investition niemals rechnen wird.
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Kiel: Architekturwettbewerb Möbelkraft: Permanenter Verstoß gegen Ratsbeschlüsse wird fortgesetzt

Presserklärung des BUND Kiel vom 9.10.12 zum Architekturwettbewerb zu Möbel Kraft

Permanenter Verstoß gegen Ratsbeschlüsse wird fortgesetzt
Laut Ratsbeschluss sollten „Geschosszahl und Parkplatzplanung so Raum sparend und landschaftsschonend wie möglich erfolgen“. Dieser Gedanke ist beim Siegerentwurf komplett verlassen; Das „1. grüne Möbelhaus Schleswig-Holstein“ sollte es werden laut Pressererklärung der LH Kiel. Auch hiervon keine Rede mehr. Kein Wort davon, dass das Bauleitverfahren die Verträglichkeit für die Stadt in Bezug auf Einzelhandel, Verkehr, Umwelt, Entwässerung erst noch prüfen muss. Und es bleiben die vielen Ungereimtheiten aus dem Kaufvertrag: Kein Verzicht auf zentrenrelevante Sortimente auf der Möbel Kraft-Seite, andererseits raten sämtliche städtische Gutachten der letzten Jahre von weiteren solchen Sortimenten in Innenstadtnähe ab.
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Kiel: AG Möbelkraft zur KN-Berichterstattung Architekturwettbewerb

Protest gegen Möbelkraft-Ansiedlung in Kiel — Apfelsaft statt Möbel Kraft

8.10.12 Ergebnis des Architekturwettbewerbes in der KN

Am 4.10.12 war die Presse geladen zur Verkündung des Ergebnisses des Architekturwettbewerbes für Möbel Kraft und Sconto. Am 5.10.12 titelte dann die KN: “Eröffnung 2015: So soll Möbel Kraft aussehen” auf der Titelseite! Leider setzt sich damit die unerfreulich ungenaue Berichterstattung fort. Wir erfahren zwar, dass auf der Gitterfasade Begrünung möglich wäre, aber nicht eingezeichnet ist. Wir lernen, dass der Siegerentwurf 2ha mehr Fläche verschlingt als ein anderer. Wir wissen, dass sämtliche Parkplätze extrem flächeverbrauchsintensiv oberirdisch liegen sollen. Die Zufahrt soll über den Westring mit einer eignenen Abbiegerspur für die von der Autobahn kommenden Fahrzeuge erfolgen. Ein Wasserspeicherbecken “Teich” genannt wird nötig. Sconto ist zwar verdeckt vom Westring aus, aber “unverzichtbar”.
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