Kategorie: Menschenrechte

Menschenrechte

Erdbeben in Nordbulgarien – NRO fordern RWE zum sofortigen Ausstieg aus Belene auf

Berlin 5.9.2009 Anti-AKW-Demo
Berlin 5.9.2009 Anti-AKW-Demo
Quelle: urgewald

Am Abend des 25. April wurde die Region um das geplante Atomkraftwerk Belene von einem Erdbeben in Höhe von 5,3 auf der Richterskala heimgesucht. Laut einem Bericht der Sofia Nachrichtenagentur brach in vielen Orten Panik aus. In den Städten Nikopol und Svistov, die nur wenige Kilometer von dem Standort des geplanten Atomkraftwerks entfernt liegen, verließen die Menschen ihre Häuser und verharrten über eine Stunde im Freien. Das Epizentrum des Bebens lag in der Vrancea Region in Rumänien. Von hier ging auch das große Erdbeben 1977 aus, bei dem in Svistov über 120 Menschen umkamen und rund 2/3 der Gebäude der Stadt beschädigt wurden.
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Aigner und Bauernverband gegen Klarheit bei Subventionen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

WWF: Deutsche Steuerzahler sollen als einzige in Europa weiter im Dunkeln tappen

Die für den 30. April geplante Veröffentlichung aller landwirtschaftlichen Subventionen soll nach dem Willen von Bundeslandwirtschaftsministerium Ilse Aigner ausgesetzt werden. Damit wäre Deutschland weiterhin der einzige EU-Staat, in denen keine Transparenz bei den Subventionen herrscht. „Es ist schon seltsam, dass deutsche Steuerzahler nicht erfahren dürfen, welcher Landwirt oder Agrarkonzern wie viel Geld und für was erhält – aber alle unsere europäischen Nachbarn schon“, kritisiert Matthias Meißner, Agrarexperte beim WWF Deutschland, der Mitglied in der Initiative für Transparenz bei Agrarsubventionen ist.
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EU-Parlament will illegale Waldzerstörung stoppen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

Herkunftsnachweis für Holzprodukte soll kommen – Agrarministerin Aigner in der Pflicht

Frankfurt – Der WWF begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Einfuhr von Holz aus illegalen Quellen nach Europa stoppen zu wollen. Das Parlament nahm in erster Lesung einen Verordnungsentwurf des Umweltausschusses an, der alle in der Handelskette von Holzprodukten beteiligten Unternehmen unter anderem zu einem Herkunftsnachweis ihres Rohstoffs verpflichtet. Zudem sind Sanktionen bei Verstößen vorgesehen. Dadurch soll Produkten aus illegal geschlagenem Holz wie etwa Gartenmöbeln oder Toilettenpapier der Zugang zum europäischen Markt verschlossen werden.
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Energiekonzern EnBW muss sich von Spionage-Vorwurf distanzieren

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung von Greenpeace Deutschland dokumentiert.

Ob Greenpeace in Deutschland ausspioniert wurde, bleibt weiter unklar

Greenpeace hat die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) heute zu einer öffentlichen Erklärung aufgefordert, dass sie Greenpeace weder illegal ausspioniert hat noch dieses tun wird. Eine entsprechende Unterlassungserklärung haben die Umweltschützer dem Vorstandsvorsitzenden von EnBW, Hans-Peter Villis, heute zustellen lassen. Am vergangenen Donnerstag war bekannt geworden, dass der Mutterkonzern von EnBW, die Électricité de France (EdF), nicht nur das französische Greenpeace-Büro, sondern auch die Büros in Großbritannien, Belgien und Spanien hat ausspionieren lassen. Es ist unklar, ob auch das Greenpeace-Büro in Deutschland betroffen ist.
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Protest bei RWE Hauptversammlung

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von urgewald dokumentiert.

Gäste aus Bulgarien und Rumänien kritisieren verantwortungslosen Atomkurs

Zur Hauptversammlung am 22. April erhält RWE weit gereisten Besuch. Die bulgarische Umweltpreisträgerin Albena Simeonova und der ehemalige Chef der bulgarischen Atomaufsicht, Dr. Gueorgui Kastchiev nutzen die Gelegenheit, um die RWE-Aktionäre vor der Investition in das umstrittene Atomkraftwerk Belene zu warnen.

Dr. Kastchiev hat 26 Jahre im bulgarischen Atomsektor gearbeitet, davon vier Jahre als Leiter der Atomaufsicht. Er warnt: „Der RWE Vorstand glaubt, dass das Design für Belene sehr gut sei. Aber RWE hat keine Erfahrung mit WWER Reaktoren. Dabei zeigt die Erfahrung, dass es zahlreiche Probleme sowohl mit dem Design als auch mit der Ausrüstung gibt, die die russische Atomindustrie liefert.“ Darüber hinaus warnt er vor der weit verbreiteten Korruption in Bulgarien. „RWE ist extrem naiv zu glauben, sie könnten als Minderheitsinvestoren das größte bulgarische Infrastrukturprojekt in eine korruptionsfreie Insel verwandeln.“ In seiner Rede bezeichnet Kastchiev RWEs Investition als „gefährlich und verantwortungslos,“ und fordert den Konzern auf, aus dem Belene Projekt auszusteigen.
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Quecksilberkonzentrationen im Untergrund werden zum Betriebsgeheimnis erklärt

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des BBU und VSR-Gewässerschutz e.V. dokumentiert.

Geplante CO2-Speicherung in der Altmark riskanter als erwartet?

Zur Geheimsache erklärt das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) in Halle mögliche Umweltschäden durch die geplante CO2-Einlagerung in einem Erdgasfeld in der Altmark gegenüber dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU). Nachdem Mitglieder vom VSR-Gewässerschutz von verschiedenen Bürgern aus der Altmark über vermutete sehr hohe Schwermetallgehalte informiert worden waren, wollten die Umweltschützer auf Grundlage des Umweltinformationsgesetz genauere Daten erhalten. Nur so kann man die Gefahrenlage besser abschätzen. Schon im Februar dieses Jahres erbaten sie daher nähere Informationen über die Schwermetallgehalte des geförderten Erdgases erhalten. Nach zwei Monaten kam dann die Antwort, dass es sich bei den gewünschten Daten um Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse handelt. Diese dürfen nach Auffassung des zuständigen Sachbearbeiters beim Landesamt dem BBU nicht bekannt gegeben werden. „Da das Umweltinformationsgesetz gerade Transparenz zwischen dem Bürger und dem Staat im Bereich des Umweltschutzes schaffen soll, ist für uns diese Geheimniskrämerei nicht nachvollziehbar,“ so Dipl.-Phys. Harald Gülzow, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand des BBU.
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Sozial- und Umweltstandards bei der Beschaffung von Natursteinen: Kontrollen der Lieferkette im Aufbau

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des Südwind e.V. dokumentiert.

Siegburg. SÜDWIND hat Baumärkte und Küchenhersteller befragt, ob diese bei den Lieferanten von Natursteinen die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards einfordern. Die Auswertung der Umfrage ergab, dass einige Baumärkte erste Schritte unternommen haben oder diese derzeit umsetzen. Von einer branchenübergreifenden Lösung ist man allerdings noch weit entfernt.
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