Kategorie: Menschenrechte

Menschenrechte

EP: Wenn ausgemusterte Schiffe zu Sondermüll werden

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Ende eines Schiffslebens
Weltweit werden jährlich bis zu 600 Hochseeschiffe ausgemustert. 2010 dürfte es noch mehr sein, denn dann müssen circa 800 Einhüllen-Tanker ausgemustert werden. Jahrzehnte alte Ozeanriesen enthalten oft große Mengen an Sondermüll: neben Öl auch Asbest, Schwermetalle und krebserregende Chlorverbindungen. Doch meist landen die Schiffe auf einem Strand Südasiens, wo sie unter primitiven Bedingungen von Tagelöhnern abgewrackt werden. Dienstagabend befasst sich das Plenum mit der Problematik.
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EvB: Syngenta versucht Paraquat mit Desinformationen zu retten

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte Pressemitteilung des Erklärung von Bern (EvB) dokumentiert.

Zürich, 6. Februar 2008

Syngenta versucht Paraquat mit Desinformationen zu retten

An der morgigen Vorstellung ihrer Jahresbilanz wird Syngenta einmal mehr versuchen, Medien und Investoren mit rosigen Aussichten zu täuschen. Die Konzernkommunikation des letzten Jahres zu ihrem Problem-Blockbuster Paraquat zeigt, wie fahrlässig bis falsch Syngenta-Statements oftmals sind.

Das Pestizid Paraquat ist nach wie vor eines der wichtigsten Produkte des Basler Agrochemiekonzerns. Als der Europäische Gerichtshof letzten Juli die Zulassung von Paraquat für nichtig erklärte, war Syngenta entsprechend bemüht, Medien und Börse zu besänftigen. Die meisten der damaligen Aussagen sind jedoch trügerisch oder schlicht falsch. Einige Exempel: EvB: Syngenta versucht Paraquat mit Desinformationen zu retten weiterlesen

Illegaler Gen-Raps in S-H: BUND erhebt Klage

Nachfolgend wird eine Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein vom 21. Dezember 2007 dokumentiert.

Beim Streit um die Bekanntgabe von landwirtschaftlich genutzten Flächen auf denen im August/ September nicht zugelassener gentechnisch veränderter Raps ausgesät wurde, ist möglicherweise doch noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Weil das zuständige Landwirtschaftsministerium die gemarkungsgenaue Bekanntgabe der fraglichen Flächen nach wie vor verweigert, hat der BUND Schleswig-Holstein heute beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht in Schleswig Klage erhoben. Illegaler Gen-Raps in S-H: BUND erhebt Klage weiterlesen

Planung für Citti-Rampe wird von der Linken.Kiel abgelehnt

Nachfolgend wird eine Pressemitteilung des Kreisverbandes Kiel der Partei Die Linke vom 28.11.2007 dokumentiert.

DIE LINKE.KIEL: Citti-Rampe richtet sich gegen den Bürgerwillen

Der Kreisverband Kiel der Linken hat sich auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung einhellig gegen die sogenannte Rampe Uhlenkrog ausgesprochen. Mit dem Geld der Steuerzahler könne nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger die Wirtschaft gefördert werden.

Kreissprecher Björn Thoroe: „Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet der grüne Bürgermeister Todeskino ein Konzept vorlegt, das massiv gegen die Interessen der dort wohnenden Menschen gerichtet ist. Lärm und Feinstaubbelastung steige, Schulwege seien erschwert und würden gefährlicher. Dass die Anwohner die städtische Fehlplanung des Citti-Projektes ausbaden sollen, werde man nicht hinnehmen. Für viele Betroffene bedeutet diese Planung nicht nur eine geringere Lebensqualität, sondern auch eine Minderung der Grundstückswerte. Kleingärten werden zerstört und natürliche
Erholungsräume beeinträchtigt.“

„Wir werden die Anwohner bei ihren berechtigten Protesten unterstützen“ so Angela Whyte, Sprecherin der LAG Umwelt der Linken. „Dieses Vorhaben wird einer unserer örtlichen Schwerpunkte im Wahlkampf. Unsere zukünftige Ratsfraktion wird die Rampenlösung konsequent ablehnen. Es kann nicht sein, daß die Interessen weniger mit Millionen von Steuergeldern gegen die Bedürfnisse vieler gefördert werde.“ Bürgerbeteiligung nach dem Baugesetzbuch dürfe nicht zu einer Alibiveranstaltung verkommen. Bauprojekte seien offen und transparent zu gestalten und bürgerliche Teilhabe über das gesetzlich erforderliche Mindestmaß hinaus zu zulassen.

Ebenfalls abgelehnt wird von der Partei DIE LINKE.Kiel die ursprüngliche Planung einer Russeer Rampe. Kreissprecherin Whyte: „Wenn überhaupt, kommt aus Kostengründen und wegen des Landschaftsverbrauchs nur ein direkter Anschluss an die Autobahn infrage. Da die Investitionen nicht dem Allgemeinwohl dienen würden, sollten die Kosten von den Citti-Betreibern alleine getragen werden.“

Kiel: Citti-Rampe sorgt weiter für Unruhe

Der verkehrsmässige Anschluss des Citti-Marktes sorgt in Kiel weiter für politischen Sprengstoff. Kritiker werfen der Stadt Fehlplanung für das Gesamtprojekt vor. Nachdem die alte Planung der Russeer Rampe nach Anwohnerprotesten in den Planungsschubladen verschwand, stellte der grüne Bürgermeister Todeskino auf der jüngsten Ortsbeiratssitzung Schreventeich/Hasseldieksdamm die neueste Idee vor: die Uhlenkroog-Rampe. Auf der Sitzung kam es teilweise zu tumultartigen Szenen. Viele der Anwesenden bezweifelten, dass der Planung übergeordnete Belange zugrunde lägen. Vielmehr mache das Vorgehen das Stadt deutlich, dass es allein um die Interessen von Citti gehe.

Als Argumente werden u.a. ins Feld geführt:

– Erhöhung Feinstaub- und Lärmbelastung
– grosser Flächenverbrauch
– Zerstörung von Kleingärten
– Beeinträchtigung von naturnahen Flächen
– Verschwendung von Steuergeldern
– Wertminderung vieler Grundstücke
– mangelhafte Beteiligung der Bürger an der Planung
– völlige Neuordnung und Abschneidung des Stadtteiles
– Verschlechterung der Verkehrssicherheit für die Schulkinder, u.a. für die über 1000 Schüler der Freien Waldorfschule Kiel (FWS)
– Verkehrszunahme

Achim Heinrichs, Mitglied der Kieler SPD-Ratsfraktion und verkehrspolitischer Sprecher veröffentlichte eine Presseerklärung zur Thematik : Anwohner-Interessen berücksichtigen!.
Darin heisst es u.a. Die SPD-Ratsfraktion wird in der Abwägung zwischen Russeer Rampe und Uhlenkrog-Trasse sehr deutlich auch die Anzahl der betroffenen Anwohner, die entlastet oder zusätzlich belastet werden, mit einbeziehen..

Als bisher einzige Kieler Partei hat sich der Kreisverband Kiel der Linken auf seiner letzten Mitgliederversammlung gegen beide Planungsvarianten ausgesprochen.

Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2007

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die sechste Rangliste zur weltweiten Situation der Pressefreiheit am 16.10. 2007 veröffentlicht.

Dafür hat ROG die Situation in 167 Ländern zwischen September 2006 und August 2007 ausgewertet (die USA und Israel wurden zweimal gelistet: für das Land selber und das Vorgehen im Irak bzw. in den Palästinensischen Gebieten).

ROG hat sich mit 50 Fragen an Partner-Organisationen, an das ROG-Korrespondenten-Netzwerk und an Journalisten, Rechercheure, Juristen und Menschenrechtler in den jeweiligen Ländern gewandt. Berücksichtigt wurde der Zeitraum von September 2006 bis Ende August 2007.

Deutschland konnte sich trotz schlechterer Punktezahl als 2006 auf Rang 20 verbessern.

Positionspapier gegen das geplante Kohle-Großkraftwerk am Kieler Ostufer

Nachfolgend wird die Langfassung des Positionspapieres der BürgerInneninitiative Umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel – gegen das geplante Großkohlekraftwerk – vom 8.10.2007 dokumentiert. Eine Kurzfassung finden Sie unter: Umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel

BI-Treffen: jeden 2. Montag im Monat um 19.00 Uhr in der Pumpe, Haßstraße 22, Kiel

6 Eckpunkte:

1. Weder Atomkraft noch Kohlekraft, sondern konsequenter Klimaschutz

2. Ausrichtung auf eine Regionalversorgung für Kiel und Umgebung

3. Energie sparen und Effizienz erhöhen

4. Nachhaltige Energieversorgung auf dezentraler Basis

5. Arbeitsplätze für die Region erhalten und neue schaffen

6. Rekommunalisierung der Stadtwerke und demokratische Kontrolle
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