Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald hat eine neue Studie veröffentlicht: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. In ihr wird untersucht, wie korruptive Geschäfte über Hermesbürgschaften abgesichert werden. Etwa indem Bestechungsgelder in Form von Beratungshonoraren in Deckung genommen, oder Projekte abgesichert werden, die durch Bestechung zustande gekommen sind.
Urgewald veröffentlicht Studie zu Korruption und Hermesbürgschaften weiterlesen
Kategorie: Transparenz
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Hamburg: Widerspruch der Isebek-Vertrauensleute – Bezirksamt verletzt demokratische Spielregeln
Gegen die einseitige Bevorzugung der Bezirksversammlung als einer der Verfahrensparteien beim Bürgerentscheid „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ durch die Bezirksabstimmungsleitung haben die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens Widerspruch bei der Bezirksamtsleitung eingelegt.
Beanstandet wird die undurchsichtige Vorbereitung des Informationsheftes, das mit dem Stimmzettel des Bürgerentscheids Mitte Juni an die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Eimsbüttel verschickt werden soll. Die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens sollen ihren Textbeitrag zu der auf dem Stimmzettel zur Wahl gestellten Abstimmung zwischen zwei sich widersprechenden Fragen schreiben, ohne die Frage der Bezirksversammlung, die der Frage des Bürgerbegehrens gegenübergestellt wird, zu kennen.
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Soja-Anbau auf Kosten des Regenwaldes stoppen
Protestaktion von Rettet den Regenwald
40 Millionen Hektar Regenwald – mehr als die Fläche Deutschlands – musste in Südamerika schon weichen, um Platz für den Soja-Anbau zu machen. Soja-Monokulturen zerstören lokale Ökonomien, Biodiversität, Böden und Wasser-Ressourcen. Landkonflikte brechen aus und enden mit der Vertreibung der Menschen, die keinen Titel für das Land haben, das sie ihr Leben lang behutsam bearbeitet haben. Damit die Soja-Produktion weiter wachsen kann, wird täglich hektarweise Regenwald für neue Anbauflächen vernichtet. Soja-Anbau auf Kosten des Regenwaldes stoppen weiterlesen
Atomkraftgegner kritisieren Hinhaltetaktik des Bundesamts für Strahlenschutz
VertreterInnen von ROBIN WOOD und der AG Schacht Konrad haben heute auf einer Pressekonferenz in Wolfenbüttel das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) kritisiert. Das BfS hatte im Juli dieses Jahres die Leistungsbeschreibung für eine Machbarkeitsstudie zur Rückholung des Atommülls aus dem Einsturz gefährdeten Lager Asse II vorgelegt. ROBIN WOOD und AG Schacht Konrad halten die Leistungsbeschreibung für unzureichend und überfrachtet. Sie bezweifeln, dass auf dieser Grundlage eine seriöse Machbarkeitsstudie möglich ist und fordern daher das BfS auf, die Leistungsbeschreibung zügig zu überarbeiten. Atomkraftgegner kritisieren Hinhaltetaktik des Bundesamts für Strahlenschutz weiterlesen
Offenlegung der EU-Agrarzahlungen in Bayern: Bioland fordert bundesweit mehr Transparenz
Mainz. Bioland begrüßt, dass der Freistaat Bayern seit gestern ebenfalls die EU-Agrarzahlungen an Landwirte im Internet veröffentlicht. Auf der Website www.transparenz.bayern.de bietet Bayern zusätzlich weitere Detailinformationen. Hier wird erklärt, wofür Landwirte und andere Institutionen die öffentlichen Mittel erhalten. Josef Wetzstein, Vizepräsident von Bioland unterstützt diesen Ansatz: „Es genügt nicht, nur offen zulegen, wer welche Fördergelder erhält, ohne deutlich zu machen, ob und wenn ja welche gesellschaftlichen Leistungen der Betriebe damit honoriert werden“. Bioland fordert Bund und Länder auf, die bestehende Website www.agrar-fischerei-zahlungen.de ebenfalls um weitere Angaben zu ergänzen, damit auch bundesweit besser klar wird, wofür die öffentlichen Gelder verwendet werden.
EU-Agrarzahlungen: Jetzt auch bayerische Daten im Netz
München – Ab heute veröffentlicht auch Bayern die Empfänger von EU-Agrarzahlungen im Internet. Wie das Landwirtschaftsministerium in München mitteilte, können die Daten im Lauf des Vormittags auf der Homepage des Bundesamts für Landwirtschaft und Ernährung unter www.agrar-fischerei-zahlungen.de abgerufen werden. Die dortigen Suchfunktionen leiten auf eine bayerische Ergänzungsseite weiter. EU-Agrarzahlungen: Jetzt auch bayerische Daten im Netz weiterlesen
Sachsen und Ba-Wü erhöhen Förderung für ökologischen Landbau
Nachfolgend werden zwei Pressemitteilungen des sächsischen und des baden-württembergischen Landwirtschaftsministeriums dokumentiert. Sachsen und Ba-Wü erhöhen Förderung für ökologischen Landbau weiterlesen