Parallel zur Wahl des Oberbürgermeisters findet am 23. März ein Bürgerentscheid zur Verhinderung der Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel statt. Beteiligen Sie sich an diesem Entscheid und stimmen mit JA!. Der erste Bürgerentscheid in der Kieler Stadtgeschichte will den Prüner Schlag erhalten, der von der Krieger Gruppe (Höffner u.a.) bedroht ist, die dort zwei Möbelmärkte errichten will. Neben katastrophalen Umweltauswirkungen würde die Ansiedlung der zwei Märkte Arbeitsplätze vernichten und nachhaltig das Stadtbild beeinträchtigen.
Kategorie: Pflanzen
Pflanzen. Plants. Planten.
Offener Brief an die Kieler Nachrichten zu ihrer Berichterstattung zum Bürgerbegehren
Kieler Nachrichten
– z. Hdn. Bodo Stade-
Lokalredaktion
Fleethörn 1-7
24103 Kiel
Ihr Kommentar in der KN vom 11.12.2013 unter der Titelzeile „Wer hat das Sagen?“ zur Zulassung des Buergerbegehrens gegen die Ansiedlung von Möbel-Kraft.
Sehr geehrter Herr Stade,
ihr Kommentar ist dann schlüssig in seiner Argumentation, wenn sie davon ausgehen, dass die Wahlbevölkerung mit der Stimmabgabe bei einer Kommunalwahl ihre Kontroll- und Korrekturrecht vollständig abgeben hat und die Ratsversammlung fünf Jahre lang mit allen Vollmachten machen lassen muss. Richtig jedoch ist, dass eine Wahl in den Rat kein Blankoscheck ist.
Im Fall Möbel Kraft haben die Damen und Herren Vertreter offenkundig das vermissen lassen, was nicht nur im Wahlkampf sondern auch während der Wahlzeit geboten ist, nämlich das Ohr am Mund des Bürgers zu haben. Allzu leichtfertig hat man den üblichen Versprechungen geglaubt und dafür für kleines Geld eine große Grünfläche der Stadt hergegeben.
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Kiel: Scheinlob des Schein-Baumschützers
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Bauvorhaben Möbel Kraft und Sconto auf dem Kleingartengelände am Prüner Schlag/ Brunsrade haben Post von Bürgermeister Todeskino bekommen. Todeskino entlarvt sich dabei als Steigbügelhalter für Krieger (Möbel Kraft) und trägt seinen Teil dazu bei, dass demokratische Anliegen des Bürgerbegehrens zu hintertreiben.
Das “Lob” das Todeskino dabei ausspricht ist verlogen und zynisch, weil er sich bewusst ist, mit dieser Entscheidung dem nun folgenden Bürgerentscheid eine Grundlage zu entziehen. Er provoziert den Souverän (BürgerInnen), der sich mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren die Entscheidung in der Sache (vom Rat) zurück geholt hat.
Vor diesem Hintergrund ist seine nachfolgende Passage zweifelhaft. Denn es wäre bei nicht böswilliger Interpretation ein verfassungsrechtliches Gebot die anstehende Entscheidung nicht durch diese Verwaltungsentscheidung ins Leere laufen zulassen. in der Abwägung dürften die Ansprüche des Investors hinter den Ansprüchen des Souveräns stehen.
Der Brief im Wortlaut
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Bürgerentscheid zur Ansiedlung von Möbel Möbel-Kraft hat grünes Licht
Das Innenministerium hat bereits vorab mitgeteilt, dass das Bürgerbegehren gegen den Bau von Möbel Kraft am Prüner Schlag zulässig ist. Der endgültige Bescheid folgt am 4. Dezember.
Am 30. Oktober wurden 10.212 Unterschriften zur Prüfung im Rathaus abgegeben und weitere 500 wurden noch nachgereicht. Das waren deutlich mehr als die notwendigen Stimmen. Junge und alte Bürgerinnen und Bürger aus den unterschiedlichsten Bereichen unterstützten überzeugt das Bürgerbegehren.
Jetzt braucht es bei der Abstimmung 8% der KielerInnen (15593) damit die Ansiedlung von Möbel Kraft verhindert wird.
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Kiels kleine Elbphilharmonie: Das Zentralbad
Die ursprüngliche Summe für den Bau des Zentralbades lautete 17 Millionen Euro. Jetzt sind zusätzlich zu den bereits bewilligten Mitteln für den Bau des Sport- und Freizeitbades (Zentralbades) an der Hörn in Höhe von insgesamt 23.217.800 € von der Ratsversammlung weitere 535.000 € für den Haushalt 2014 angemeldet worden. Das wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet.
Zusammen mit den heraus gerechneten Mitteln wird damit die 27 Millionen Grenze geknackt und wir nähern uns in Riesenschritten, den von uns vorausgesagten mindestens 30 Millionen Euro.
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Palmöl – Nein Danke!
Wir spülen den Werbeschaum der Palmöllobby weg
Gemeinsame Pressemitteilung von Rettet den Regenwald, der Gesellschaft für bedrohte Völker, ROBIN WOOD, urgewald und Watch Indonesia!
Mit Putzeimern, Scheuerbürsten und grüner Seife reinigen AktivistInnen von Rettet den Regenwald, der Gesellschaft für bedrohte Völker, Robin Wood, Urgewald und Watch Indonesia! heute und morgen die Gehsteige vor den Tagungsorten der Lobbyisten der Palmölindustrie in Berlin.
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen protestieren mit ihrer Aktion gegen die heute stattfindende Gründung des „Forums für nachhaltiges Palmöl“ und gegen das morgige Europatreffen des „Runden Tisches für nachhaltiges Palmöl (RSPO)“.
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Kiel: Infoveranstaltung zu Klimacamp und Waldbesetzung Hambacher Forst
Heute, 17.6.2013, findet eine Info-Veranstaltung mit Aktivist_innen von ausgeCO2hlt zu Klimacamp und Hambacher Forst Waldbesetzung um 19.00 Uhr im Klingelhörsaal, Uni Kiel (Johanna-Mestorf-Straße 2, gegenüber vom Hochhaus) statt.
Im Dezember 2011 hat sich die Anti-Braunkohlekampagne ausgeCO2hlt gegründet, um die vereinzelten Proteste gegen den Energiekonzern RWE und dessen zerstörerische Braunkohleförderung und -verstromung im Rheinland zusammenzuführen. Seitdem ist der direkte Widerstand gegen die vollständige Zerstörung der Lebensgrundlagen durch Abbagerung, Feinstaub und Klimawandel mit viele Aktionen gewachsen.
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