Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben, der im Amtsblatt für Berlin vom 17. Dezember 2010 veröffentlicht ist und im Wesentlichen folgenden Inhalt hat:
Alle bestehenden und künftigen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sind mit Ausnahme personenspezifischer Daten vorbehaltlos offen zu legen. Sie bedürfen einer eingehenden öffentlichen Prüfung und Aussprache unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen und der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Sie sind unwirksam, wenn sie nicht im Sinne dieses Gesetzes abgeschlossen und offen gelegt werden.
Die Abstimmungsfrage lautet:
Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu? (Ja/Nein)
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Schlagwort: Datenschutz
Datenschutz
Kiel: Verkehrsentlastung der Stadtteile Hassee, Hasseldieksdamm und Russee – 2. Planungswerkstatt am 12.02.2011
Textdokumentation der Einladung der LH Kiel
Die Anmeldefrist zu den beiden Teilveranstaltungen (9 – 13.30 Uhr und 14.30 – 19 Uhr) ist abgelaufen. Zur Vorbereitung der Werkstatt finden Sie hier
Materialien zur zweiten Planungswerkstatt zum Herunterladen.
In acht PDF-Dateien ist die Bearbeitung (Stellungnahme) zur Auswertungsmatrix der ersten Planungswerkstatt von Moderation Schleswig-Holstein am 29.11.2011 dokumentiert.
Sollten Sie das Material in größerem Format als DIN A4 und mit größerer Auflösung ausdrucken wollen, so sind entsprechende (größere) Dateien nur über den Datenaustausch-Server der Landeshauptstadt Kiel ab 7. Februar 2011 befristet und auf Anfrage abrufbar. Bitte senden Sie in diesem Fall eine E-Mail an Rainer.Bohn@kiel.de.
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Staatskanzlei in Hannover rudert zurück – Akteneinsicht zu Gorleben zugesichert
Quelle: BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Wie kam es zu Standortwahl Gorlebens vor 32 Jahren? Die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hatte unlängst den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) auf dessen Sommertour mit der Forderung nach Akteneinsicht konfrontiert.
Zuvor hatten sich Mitglieder des Umweltausschusses im niedersächsischen Landtag beschwert, dass ihnen die Einsicht in diese brisante Akten verwehrt wurde. Die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg geht davon aus, dass drei Dekaden nach der Wahl Gorlebens ans Licht kommt, dass es keinen belastbaren Kriterienkatalog hinsichtlich der Qualität von Salzstöcken gab, sondern allein die Zonenrandlage und die dünne Besiedlung des Wendlands den Ausschlag gab.
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Aigner und Bauernverband gegen Klarheit bei Subventionen
Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.
WWF: Deutsche Steuerzahler sollen als einzige in Europa weiter im Dunkeln tappen
Die für den 30. April geplante Veröffentlichung aller landwirtschaftlichen Subventionen soll nach dem Willen von Bundeslandwirtschaftsministerium Ilse Aigner ausgesetzt werden. Damit wäre Deutschland weiterhin der einzige EU-Staat, in denen keine Transparenz bei den Subventionen herrscht. „Es ist schon seltsam, dass deutsche Steuerzahler nicht erfahren dürfen, welcher Landwirt oder Agrarkonzern wie viel Geld und für was erhält – aber alle unsere europäischen Nachbarn schon“, kritisiert Matthias Meißner, Agrarexperte beim WWF Deutschland, der Mitglied in der Initiative für Transparenz bei Agrarsubventionen ist.
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EuroPriSe rezertifiziert datenschutzfreundliche Suchmaschine
Nachfolgend wird eine geringügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) dokumentiert.
Die im Juli 2008 erstmals mit dem European Privacy Seal ausgezeichnete Suchmaschine Ixquick.com reduziert die Speicherdauer von IP-Adressen von 48 auf 0 Stunden und erhält für die Datensparsamkeit die Bestnote „ausgezeichnet“.
Rechtzeitig zum Europäischen Datenschutztag bestätigt EuroPriSe die Metasuchmaschine www.ixquick.com . Ixquick.com reduziert die Speicherdauer von IP-Adressen der Nutzerinnen und Nutzer auf Null und übernimmt eine Vorreiterrolle für die Branche.
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Westensee: Hauskatze verendet in Schlagfalle
Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU S-H dokumentiert.
Fangjagdverordnung: Gefahr für unsere Haustiere | Schwächen bei der Verfolgung von Verstößen
Mehrfach hatte der NABU bereits darauf hingewiesen, dass Wildtiere beim Einsatz von Schlagfallen große Qualen erleiden. Aber auch Haustiere sind nicht sicher vor der tödlichen Gefahr, wie nun aktuell dem NABU aus Westensee berichtet wurde. Eine Hauskatze verendete in einer Falle. Zugleich zeigt sich, dass offenbar in großem Stil Bestimmungen der Fangjagdverordnung von Jägern nicht eingehalten werden. In Dithmarschen stellen Fallen, denen Warnhinweise und Kennzeichnung fehlen, eine Gefahr für Spaziergänger und Kinder dar. Schonzeiten für Wildtiere werden ebenfalls missachtet- mit Duldung der Jagdbehörde und des Ministeriums. „Es ist Zeit, der staatlich begünstigten Tierquälerei endlich ein Ende zu setzen“, fordert NABU- Landesvorsitzender Hermann Schultz erneut von Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister von Boetticher.
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Datenschutzdialog auf zweiter PrivacyOS Konferenz in Berlin
Nachfolgend wird eine geringügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) dokumentiert.
Ankündigung des zweiten European Privacy Open Space vom 1. bis 3. April 2009 in Berlin
Im Rahmen des EU-Projektes „PrivacyOS“ (Privacy Open Space) und koordiniert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wird vom 1.bis 3. April 2009 die zweite PrivacyOS Konferenz ausgerichtet. Die Veranstaltung findet in den Räumen des Mediacenters in Berlin in Kooperation mit der Konferenz Re:Publica statt.
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