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Fußweg

Unfair: Warum verstößt die Landeshauptstadt Kiel gegen ihre eigenen Nutzungsauflagen?

Vierfach illegales Werbeschild der Landeshauptstadt Kiel: Sichtbehinderung, Kreuzungsnähe, Ampelnähe, Anbringung unter Verkehrsschild.
Vierfach illegales Werbeschild der Landeshauptstadt Kiel: Sichtbehinderung, Kreuzungsnähe, Ampelnähe, Anbringung unter Verkehrsschild.
Unfair meint in diesem Zusammenhang nicht die Fragestellung, die einige schon als unziemlich empfinden mögen. Mit unfair ist auch nicht der einseitige und irreführende inhaltlich falsche Text der Landeshauptstadt Kiel gemeint. Hier geht es erstmal nur um den Umgang der Landeshauptstadt Kiel mit eigenen Regeln für das Aufhängen von Plakaten, die nachfolgend dokumentiert sind.
Die Landeshauptstadt begeht aktuell Verstösse gegen fast alle der Nutzungsregeln. Besonders interessant ist, dass dabei auch weitergehende Verstösse begangen werden, die unmittelbar eine Behinderung und Beeinträchtigung der legalen Werbeschilder für das Bürgerbegehren darstellen. Dazu gehört das verbotene Hochschieben fremder Schilder, wie zum Beispiel in der Nähe des Bahnhofs (s. nächstes Bild) zu beobachten. Da die Unterkante eines Schildes maximal 2m hoch sein darf, wurden auf diese Weise schon Schilder des Bürgerbegehrens „illegalisiert“. Sie wurden hochgeschoben, um das eigene Schild noch platzieren zu können auf einem schon besetzten Platz. Das alles mag für manche nebensächlich scheinen, aber: Formale Rechte sind keine Formalien!
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Kiel: Verwaltung antwortet auf Fragen der AIS zu Möbelkraft

Verkehr dank Kurt Krieger
Verkehr dank Kurt Krieger - Möbel Kraft - Sconto
Am 11.10.2012 stellte die Anwohnerinitiative Schreventeich – AIS – in einem offenen Brief zahlreiche Fragen zur geplanten Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel und zur Weiterentwicklung des Kilia-Sportplatzes.
Die Antwort von Interims-Verwaltungschef Bürgermeister Todeskino (Grüne) erfolgte einen Monat später. Nachfolgend ist der Antworttext dokumentiert:
Die Fragen der AIS Schreventeich werden wie folgt beantwortet:

Frage 1: Planung: was soll wo und wann gebaut werden ?
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Unsozial und umweltschädlich: das Kieler Zentralbad – Rede im Rat

Rettet Katzheide - Protest in Kiel-Gaarden
Rettet Katzheide - Protest in Kiel-Gaarden
Rede von Ratsfrau Zimmermann in der Ratsversammlung am 8.11.2012 zu TOP 13.8 Bebauungsplan Nr. 871 „Sport- und Freizeitbad“ und Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 615 in der Fassung seiner 1. Änderung (Satzungsbeschluss) – Drucksache – 0703/2012

Frau Stadtpräsidentin, meine Damen und Herren,

wir haben in der Vergangenheit schon an vielen Stellen Kritik am Projekt Zentralbad geübt. Heute möchte ich aus der aktuellen Beschlussvorlage ein paar Aspekte herausgreifen:

Zum Bereich Umwelt fordert der BUND u.a. „die Verwaltung auf, die Versiegelung zu minimieren und für geeignete Entsiegelungsflächen im Innenstadtbereich zu sorgen. Ausgleichsmaßnahmen am Stadtrand ändern das Bioklima der Innenstadt nicht.“
Die Verwaltung antwortet darauf, die Verbesserung des Bioklimas in der Kieler Innenstadt […] finde im Abwägungsprozess zur Bauleitplanung stets Beachtung. „So wurden in dieser Planung das Wasserbecken sowie die Grünstreifen und Baumstandorte auch aus diesem Grunde planungsrechtlich gesichert.“

Das muss man sich wirklich dreimal durchlesen: Allen Ernstes wird behauptet, dass eine winzige künstliche Betonwasserfläche mit schlechtester Wasserqualität positive Auswirkungen auf das Bioklima habe – an der Hörn – in der Nähe eines Teiches.
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Kiel: Anwohnerinitiative Schreventeich fragt zu Möbelkraft

Verkehr dank Möbelkraft
Verkehr dank Möbelkraft
Textdokumentation des Anschreibens und des Fragenkataloges der Anwohnerinitiative Schreventeich – AIS an Bürgermeister Todeskino wegen der geplanten Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel

Geplante Ansiedlung des Möbelhauses Möbel Kraft in Kiel

Sehr geehrter Herr Todeskino,
wir wenden uns mit der Bitte an Sie, einige Fragen zu beantworten, die für uns als Anwohner im von der geplanten Ansiedlung des o.g. Möbelhauses betroffenen Bereich von größtem Interesse sind.
Wir werden ja leider vom Zeitpunkt der Bekanntmachung der entsprechenden Pläne an bewusst zunächst von Herrn Albig und jetzt von Ihnen als unmittelbar betroffene Anwohner explizit von jedweder Beteiligung ausgeschlossen.
Um es noch genauer zu sagen, unsere Beteiligung ist unerwünscht.
Es gibt zwar einen gewissen Grad der Beteiligung der betroffenen Kleingärtner.
Um es genauer zu sagen: Herr Völz wird bzw. wurde beteiligt.
Nicht aber die Anwohner.

Wir haben jedoch ein elementares Interesse an entsprechender Beteiligung und fordern Sie auf, uns die im Anhang aufgelisteten Fragen zu beantworten.
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Kiel: Möbel Kraft – wo bitte bleiben die Fachbeiträge und Gutachten?

Ohne Möbelkraft ist alles doof...
Ohne Möbelkraft ist alles doof...
Es gibt bekanntermaßen einen Zeitplan, nach dem die Ansiedlung des Möbelmarktriesen ablaufen soll. Nachzulesen ist dies in der Gläsernen Akte der Stadt Kiel. So wurde auf der 2. Sitzung des Beirates für Kleingärten in Bezug auf das Bauleitplanverfahren „Möbel Kraft“ im Juni 2012 beschlossen, im Herbst dieses Jahres Ergebnisse zu folgenden Untersuchungen vorzulegen: den Grünordnerischen Fachbeitrag, das Verkehrs- und Erschließungsgutachten, das Einzelhandelsverträglichkeitsgutachten, eine vertiefende Standortalternativenprüfung, das Gutachten zur städtebaulichen und räumlichen Analyse des Vorhabens und eine Immissionsschutzuntersuchung. Am 12.09.2012 war diese Frist abgelaufen! Dennoch sind nicht einmal erste Ergebnisse in der Gläsernen Akte zu finden.
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Kiel: Katzheide retten – Einwendung gegen Zentralbad schreiben!

Protest für Katzheide auf Zentralbadfläche
Protest für Katzheide auf Zentralbadfläche
Seit Jahren erregt die Neuausrichtung der Kieler Bäderlandschaft die Gemüter der Landeshauptstadt. Im Kern geht es um die Schließung der Lessinghalle, der Gaardener Schwimmhalle und des Sommerbades Katzheide und Ersatz durch ein alleskönnenedes Zentralbad. Eine große Koalition aus SPD, CDU, FDP, SSW, LINKEN und GRÜNEN will dies – gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen und hat bereits mit der Umsetzung begonnen: Die Lessinghalle ist bereits geschlossen. Jetzt läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung für Bebauungsplan Nr. 871 Sport- und Freizeitbad. Bitte schreiben Sie bis zum 12.7.2012 eine Anregung an die Landeshauptstadt Kiel um dieses unökologische, unsoziale und teure Projekt zu verhindern. Im Anhang finden Sie zwei PDF-Dateien, die sie nur ausfüllen und abschicken müssen. Oder besser noch Sie schreiben Ihre eigene individuelle Einwendung!
Zentralbad Widerspruch kurz
Zentralbad Widerspruch
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Kiel: Öffentlichkeitsbeteiligung zum Zentralbad läuft an

Kiel: Zentralbad-Fläche würde wichtiges Biotop zerstören
Kiel: Zentralbad-Fläche würde wichtiges Biotop zerstören
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 871 „Sport- und Freizeitbad“ für das Baugebiet Kiel-Südfriedhof, Gablenzstraße, Werftbahnstraße, Schwedendamm und Bahnhofsstraße und die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 615 in der Fassung seiner 1. Änderung liegen mit Begründung vom 12.06.2012 bis zum 12.07.2012 im Rathaus, 4. Stock, in Schaukkästen auf dem Flur vor Zimmer 462b öffentlich aus.
Alle diejenigen, die eine der letzten naturnäheren Flächen an der Hörn erhalten wollen, sollten eine Einwendung schreiben! Der Bau des Zentralbades bedeutet nicht nur eine weitere ökologische Verwüstung der Hörn sondern auch die (schon erfolgte) Schließung der Lessinghalle, der Gaardener Schwimmhalle und von Katzheide!
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