Es sind noch wenige Wochen bis zur Abstimmung (23.3.2014) durch einen Bürgerentscheid und wir freuen uns über die große Zustimmung der Kieler:
Kiel: Bürgerentscheid erfreut sich großer Zustimmung weiterlesen
Schlagwort: Gentrifizierung
Gentrifizierung, gentrification.
Kiel: DGB-Chef zur Durchsetzung von Möbelkraft am Rande der Wahrheit
Der Geschäftsführer des DGB Nord Frank Hornschu äußert sich in den Kieler Nachrichten zum Ansiedlungsplan von Möbel Kraft . Ihn hat„vor allem die Zusicherung des Unternehmens“ überzeugt „ mindestens 300 sozialversicherungspflichtig Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen“: Der Kollege Hornschu behauptet weiter ebenso wahrheitswidrig: „Möbel Kraft hat eine entsprechende Verpflichtung unterzeichnet“. (KN 21.01.2014)
RICHTIG ist: im Vertrag mit Krieger gibt es KEINE ZUSICHERUNG und KEINE VERPFLICHTUNG versicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. „Krieger beabsichtigt, mit der Umsetzung dieses Vorhabens mindestens 250 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen.“
Kiel: DGB-Chef zur Durchsetzung von Möbelkraft am Rande der Wahrheit weiterlesen
Kiel: Bürgerentscheid am 23.3.2014 zum Erhalt des Prüner Schlages
Offener Brief an die Kieler Nachrichten zu ihrer Berichterstattung zum Bürgerbegehren
– z. Hdn. Bodo Stade-
Lokalredaktion
Fleethörn 1-7
24103 Kiel
Ihr Kommentar in der KN vom 11.12.2013 unter der Titelzeile „Wer hat das Sagen?“ zur Zulassung des Buergerbegehrens gegen die Ansiedlung von Möbel-Kraft.
Sehr geehrter Herr Stade,
ihr Kommentar ist dann schlüssig in seiner Argumentation, wenn sie davon ausgehen, dass die Wahlbevölkerung mit der Stimmabgabe bei einer Kommunalwahl ihre Kontroll- und Korrekturrecht vollständig abgeben hat und die Ratsversammlung fünf Jahre lang mit allen Vollmachten machen lassen muss. Richtig jedoch ist, dass eine Wahl in den Rat kein Blankoscheck ist.
Im Fall Möbel Kraft haben die Damen und Herren Vertreter offenkundig das vermissen lassen, was nicht nur im Wahlkampf sondern auch während der Wahlzeit geboten ist, nämlich das Ohr am Mund des Bürgers zu haben. Allzu leichtfertig hat man den üblichen Versprechungen geglaubt und dafür für kleines Geld eine große Grünfläche der Stadt hergegeben.
Offener Brief an die Kieler Nachrichten zu ihrer Berichterstattung zum Bürgerbegehren weiterlesen
Kiel: Scheinlob des Schein-Baumschützers
Das “Lob” das Todeskino dabei ausspricht ist verlogen und zynisch, weil er sich bewusst ist, mit dieser Entscheidung dem nun folgenden Bürgerentscheid eine Grundlage zu entziehen. Er provoziert den Souverän (BürgerInnen), der sich mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren die Entscheidung in der Sache (vom Rat) zurück geholt hat.
Vor diesem Hintergrund ist seine nachfolgende Passage zweifelhaft. Denn es wäre bei nicht böswilliger Interpretation ein verfassungsrechtliches Gebot die anstehende Entscheidung nicht durch diese Verwaltungsentscheidung ins Leere laufen zulassen. in der Abwägung dürften die Ansprüche des Investors hinter den Ansprüchen des Souveräns stehen.
Der Brief im Wortlaut
Kiel: Scheinlob des Schein-Baumschützers weiterlesen
Solidaritätskundgebung in Kiel zu den Protesten in der Türkei
Solidaritätskundgebung in Kiel am 8.6.13 um 15:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz
Aufruf der DIDF Kiel
In der Türkei finden seit Tagen Proteste statt. Der Auslöser war die geplante Zerstörung des Gezi-Park, einer der wenigen verbliebenen Grünanlagen im Herzen der Stadt. Nach Plänen der AKP-Regierung soll auch dieser Park einem Gebäudekomplex aus Einkaufszentrum und Luxuswohnungen weichen. Dagegen formierte sich Widerstand. Zunächst versammelten sich einige hundert Umweltschützer im Park. Ihr Zeltlager wurde mit brutaler Polizeigewalt aufgelöst. Dieser Polizeiterror blieb nicht folgenlos. Zunächst in Istanbul und später im ganzen Land gingen Hunderttausende auf die Straßen, um gegen die brutale Polizeigewalt und auch gegen die undemokratischen Praktiken der Regierung von Erdogan zu protestieren. In der Türkei formiert sich derzeit eine breite Volksbewegung gegen Erdogans AKP Regierung, für mehr Demokratie.
Solidaritätskundgebung in Kiel zu den Protesten in der Türkei weiterlesen
Kiel-Friedrichsort: Experten präsentieren planlosen Plan
Besonders die Nennung der Stadt Kiel lässt irritiert aufmerken. Erinnert sich noch jemand an die schöne Broschüre “Zukunft Kiel 2030″ (2003) oder das “Rahmenkonzept Falckensteiner Strand” (2008) in dem sich viele der “neuen” Maßnahmen” wiederfinden. Die sind irgendwie bis heute nie angegangen, aber jetzt wieder aus der Schublade befreit worden. Auch schön!
Kiel-Friedrichsort: Experten präsentieren planlosen Plan weiterlesen