Das Konzept für die Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel ist manipulativ: Teilhabe für Bürger*innen nur im strengen Rahmen und im wichtigsten Gremium werden 8 Sitze durch ein gesteuertes Losverfahren vergeben. Es ist verwaltungsfreundlich (8 Sitze) und es ist auch ratsfreundlich (8 Sitze). Allein diese Aufteilung sagt viel aus.
Welche Beteiligungsmöglichkeiten gab es für die Kieler*innen für dieses Konzept?
Für ein gutes Ergebnis muss man ergebnisoffen viele Menschen mitnehmen und braucht Zeit für die Diskussion. Herr OB Kämpfer sollte seine Beschlussvorlage zurückziehen, um den Kielerinnen und Kielern die Möglichkeit zu geben, eigene Gedanken zum weiteren Prozess zu formulieren. Dazu muss die LH Kiel den Kieler*innen Infrastruktur wie Räumlichkeiten (Open Space)… zur Verfügung stellen. Auch fehlt eine Kinder- und Jugendbeteiligung zum Verfahren (Verstoss gegen § 47f Gemeindeordnung SH).
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Schlagwort: Kronsburg
Der Stadtteil Kronsburg im Süden der Landeshauptstadt Kiel.
Kein Aprilscherz: Sozial-geschichtete Zufallsstichproben-Bürgerbeteiligung in Kiel
Wo waren die bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen in Kiel?
Einzig angemessen wäre eine Einwohner*innenversammlung, Open-Space-Räume… und die Möglichkeit Verfahren und Inhalte zu diskutieren. Vorher sollte keine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung stattfinden.
Am besten wäre, wenn OB Kämpfer (SPD) seine Vorlage zurückzieht.
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Postkarte zum Erhalt von Freibad Katzheide
Als Weihnachtsgeschenk wollen SPD und Grüne im Kieler Rathaus Katzheide schließen. Aber tröstet euch liebe Kinder, sicher werden 30 Freikarten für das neue Zentralbad unter den vielen tausend armen Kindern in Kiel verlost – wenn es irgendwann mal fertig ist.
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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein: Rechtsgrundlagen
Gemeindeordnung S-H § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
Landesverordnung Bürgerbegehren § 9
Landesverordnung Bürgerentscheid § 10
Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – GKWG
Gemeinde- und Kreiswahlordnung – GKWO
Obige Links führen zur gültigen Fassung bei juris.de
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Trauerfeier für Ingrid Zimmermann am 22.12. in Kiel / Lehmkuhlen
Ingrid Zimmermann
7.9.1967 – 3.12.2014
Montag, 22.12.2014
Trauerfeier 10:00 Uhr // Eichhofstr. 52, 24116 Kiel, Krematorium, Große Halle
Beisetzung 12:00 Uhr // Ruhepark Lehmkuhlen 24211
Stellungnahme von AGF und BUND zum Kieler Waldkonzept
In der Ratsversammlung am 15.05.2014 plant die Landeshauptstadt Kiel die Forsteinrichtung des Stadtwaldes fortzuschreiben und damit verbunden, ein neues Konzept für die Bewirtschaftung des Kieler Stadtwaldes zu verabschieden (Drs. 290/2014). Nach Kritik von Naturschutzverbänden an früheren Vorlagen und nach öffentlichen Einwänden einer Bürgerinitiative, sollte das Waldkonzept ursprünglich in einem gemeinsamen Dialog mit Bürgern und Verbänden entwickelt, abgestimmt und erarbeitet werden.
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Kiel: Umweltausschuss beschließt Wald(nutzungs)konzept
Vor der Kommunalwahl im Mai 2013 war es dem grünen Bürgermeister der Landeshauptstadt Kiel Peter Todeskino zu heiß geworden. Nachdem er die ihm untergebene Verwaltung beauftragt hatte ein Waldkonzept zu ersinnen, das eine gute ökonomische Verwertbarkeit des Kieler Stadtwaldes ermögliche sollte, zog er das Konzept aufgrund öffentlicher Proteste zahlreicher Menschen und Organisationen überraschend zurück. Vor etwa einem Jahr begründete er dies mündlich mit Abstimmungsbedarfen mit den Umweltverbänden. Das war aber allenfalls eine halbe Wahrheit.
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