Mitbestimmung – Seite 2

Kein Aprilscherz: Sozial-geschichtete Zufallsstichproben-Bürgerbeteiligung in Kiel

Kiel - hier läuft alles transparent — Kiel – hier läuft alles transparent

Quelle: WIR in Kiel. Obwohl von OB Ulf Kämpfer am 1. April auf Fb veröffentlicht – kein Aprilscherz: Die acht Plätze für Bürger*innen in der Arbeitsgruppe sollen nach sozial geschichteten Kriterien per Zufallsprinzip ausgewählt werden (AG für Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel). Sie sitzen nach dem Antrag des OB je 8 Mitgliedern der höchsten Verwaltung und der Ratsversammlungs-Fraktionen gegenüber.
Wo waren die bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen in Kiel?
Einzig angemessen wäre eine Einwohner*innenversammlung, Open-Space-Räume… und die Möglichkeit Verfahren und Inhalte zu diskutieren. Vorher sollte keine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung stattfinden.
Am besten wäre, wenn OB Kämpfer (SPD) seine Vorlage zurückzieht.
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Nächste Runde im Trauerspiel Katzheide

Mitgliederzahlen in Vereinen… schwinden und ehrenamtliches Engagement wird geringer. Die Landeshauptstadt Kiel leistet sich den Luxus Bürgerinnen und Bürger, die was tun wollen, auszugrenzen. Ist das Dummheit, Absicht oder beides? Jedenfalls verlief die heutige Informationsveranstaltung, die dann doch irgendwie auch Beteiligung war, seltsam. Oder noch anders:
Es war ungefähr so, wie ich es mir vorgestellt habe. Ein manipulatives Setting: Intransparenz im Vorfeld. Keine Abstimmung über das „Tagesordnung“ und darüber auch Themensetzung, so eine Art versuchte Durchsetzung Integration Sportpark durch Verkleinerung Katzheide u.a.m.
Auch wurden Informationen verbreitet die zusammenhanglos waren, wie z.B. das Zahlenwerk zur Besucherentwicklung dem zahlreiche Parameter zu einer Einschätzbarkeit fehlten (Vergleiche mit anderen Bädern; Wetterhinweise; Öffnungszeiten…..)
Der Vorsitzende von Katzheide JA durfte kein kurzes Grußwort halten – ein echtes Armutszeugnis für die demokratische Kultur in Kiel und peinlich.
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Einwohnerfragestunde in schleswig-holsteinischen Kommunen nach Gemeindeordnung

Transparenz und Mitbestimmung - zwei der vielen Stärken der LH Kiel

Die schleswig-holsteinische Kommunalverfassung (Gemeindeordnung, GO) regelt die Möglichkeit für Einwohnerinnen und Einwohner in Sitzungen der kommunalen Selbstverwaltungsgremien (Kommunalparlamente und deren Ausschüsse) Fragen zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Während es für die Sitzungen des Kommunalparlaments eine Muss-Vorschrift ist, schwächelt der Gesetzgeber in demokratischer Hinsicht bei den Ausschüssen: Hier stellt er es den Ausschüssen frei eine Fragestunde abzuhalten. Diese Regelung ist grenzwertig, weil sie die Muss-Vorschrift massiv entwertet: Während die eigentliche fachliche Diskussion i.d.R. in den Ausschüssen stattfindet, sind Entscheidungen zum Zeitpunkt der Beratung im Kommunalparlament oftmals schon gefallen und eine Diskussion findet eher pro forma statt. Viele Kommunen in Schleswig-Holstein verzichten komplett auf auf die Einwirkungsmöglichkeiten für EinwohnerInnen in den Ausschüssen – allen voran die Landeshauptstadt Kiel. Ungut für die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern ist zum Beispiel auch die in Kiel geltende Vorschrift, Fragen schriftlich mit einer Frist von drei Tagen einreichen zu müssen – das behindert eine aktive Teilnahme massiv. Nachfolgend finden Sie die Textdokumentation des § 16c der GO sowie einen Auszug aus der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der LH Kiel, die in § 10 die Einwohnerfragestunde regelt.
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Öffentlichkeitsbeteiligung B-Plan Nr. 944 Steekberg in Kiel-Suchsdorf

Alle KielerInnen und sonstige Interessierte oder Betroffene, Vereine… können bis zum 23.1.2015 ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) zum Bebaungsplan schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt vortragen.

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 944 Teil II „Gewerbegebiet Steekberg“ für das Baugebiet Kiel-Suchsdorf, Steenbeker Weg, südliche Grenze des Grundstücks Steekberg 1, Bundesbahn liegt im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vom 12.01.2015 bis zum 23.01.2015 zur Einsichtnahme aus.

Der Vorentwurf wird der Öffentlichkeit am Mittwoch, dem 13.01.2015, im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Suchsdorf vorgestellt. Die Sitzung findet um 19:30 Uhr im Vereinsheim Suchsdorfer SV, Alter Steenbeker Weg 24, 24107 Kiel statt.
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Protest gegen grüne Scheinbeteiligung – Bilder vom Vinetaplatz

Vinetaplatz Kiel - Kommentar zur grünlicher Katzheideveranstaltung

Kommentierungen zur Veranstaltung der Grünen zur Nachnutzung (!) von Freibad Katzheide.

Der Kreisverband der Partei will am 8. Januar um 18 Uhr im Medusa Cafe in Kiel-Gaarden für die Schliessung von Katzheide werben.

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BI zum Erhalt von Freibad Katzheide in Kiel am 5.1.2015

Protest in Gaarden für den Erhalt von Katzheide

Am Montag, 5. Januar 2015 findet das Treffen der Bürgerinitiative zum Erhalt von Freibad Katzheide statt. Gäste sind herzlich willkommen. Das Treffen beginnt um 19.00 Uhr in der Sozialkirche, Stoschstr. 52, 24143 Kiel-Gaarden. Thema wird u.a. ein Bürgerbegehren / Bürgerentscheid zum Erhalt des Freibades sein.

Postkarte zum Erhalt von Freibad Katzheide

Als Weihnachtsgeschenk wollen SPD und Grüne im Kieler Rathaus Katzheide schließen. Aber tröstet euch liebe Kinder, sicher werden 30 Freikarten für das neue Zentralbad unter den vielen tausend armen Kindern in Kiel verlost – wenn es irgendwann mal fertig ist.

Vinetaplatz Kiel Gaarden: Katzheide muss bleiben. Foto: JZ

WIR in Kiel hat eine zweite Postkarte zum Erhalt von Katzheide herausgegeben. Im Frühjahr 2013 hatte die WIR auf einigen tausend Postkarten Katzheide bleibt gefordert. Diesmal gibt es mit nebenstehendem Foto vom weihnachtlichen Vinetaplatz ein Bildmotiv. Die Postkarte wird kostenlos abgegeben. Bestellungen: s.u.
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