Schlagwort: Privatisierung

Privatisierung

Verkauf der Eifelwälder an Bofrost verhindern

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU NRW dokumentiert.

NRW soll die vorliegenden Gegenangebote berücksichtigen

Düsseldorf – Am kommenden Mittwoch tagt der Umweltausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um über die geplanten Staatswaldverkäufe abschließend zu beraten und zu entscheiden. Anlass für den NABU, die Landesregierung erneut aufzufordern, die in der Zwischenzeit unter anderem vom NABU aufgezeigten Alternativen zu berücksichtigen. „Die Landesregierung kann es sich nicht länger leisten, das vorliegende Gegenangebot und den erklärten Willen der Gemeinden in der Eifel zu ignorieren“, erklärt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. Die bestehenden Alternativen müssen nun mit in die Planung einbezogen werden, denn nur so käme das Land seiner Verpflichtung nach, die nach europäischem Naturschutzrecht geschützten Waldflächen dauerhaft zu sichern, zu entwickeln und für das Gemeinwohl zu erhalten.
Verkauf der Eifelwälder an Bofrost verhindern weiterlesen

Designierter Bahnchef Grube auf Privatisierungskurs

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Bahn für alle dokumentiert.

Tiefensee setzt Leitlinien nicht durch / Privatisierungsgegner laden ein zur Europäischen Konferenz „Zukunft der Bahn“

Frankfurt am Main. Das Bündnis Bahn für Alle kritisiert scharf, dass die Politik sich offenbar auch vom neuen Bahnchef die Verkehrspolitik diktieren lassen will. „Die Festlegung Grubes auf Privatisierung und fortgesetzte weltweite Expansion übergeht sogar die geänderte Position des langjährigen Privatisierungsbefürworters Tiefensees“ sagt Monika Lege, Verkehrsreferentin von ROBIN WOOD und Mitbegründerin von Bahn für Alle. “ Dabei ist der Bund vollständiger Eigentümer der Bahn und sollte deshalb auch sagen, wo es langgeht.“ Grube hatte angekündigt, grundsätzlich an der Privatisierung des Konzerns festhalten zu wollen, während Tiefensee sich gegen einen Börsengang bis mindestens 2013 ausgesprochen hatte.
Designierter Bahnchef Grube auf Privatisierungskurs weiterlesen

Bündnis „Bahn für alle“ protestiert gegen neuen DB-Chef

db-privatisierung-nein
Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Bahn für alle dokumentiert.

Konkurrenz zur Schiene bekommt bei Bahn das Sagen

Das Bündnis „Bahn für alle“ protestiert gegen die Entscheidung der Bundesregierung, den Auto-, Flugzeug- und Rüstungsmann Rüdiger Grube zum neuen Bahnchef zu küren. Mit der Bestimmung des Daimler- und EADS-Verantwortlichen werde erneut dafür gesorgt, dass die Konkurrenz zur Schiene bei der Bahn das Sagen hat. Gleichzeitig drohe eine Fortsetzung der fatalen Orientierung auf weltweite Expansion.
Bündnis „Bahn für alle“ protestiert gegen neuen DB-Chef weiterlesen

NRW: Unterschriftenaktion gegen Waldverkauf gestartet

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU NRW dokumentiert.

Allianz aus Verbänden und Initiativen ruft zum landesweiten Bürgerprotest auf

Düsseldorf – Anlässlich des Internationalen Tag des Waldes (21.3.) sowie der drohenden Verkäufe von Staatswald in Nordrhein-Westfalen ruft ein Bündnis aus Naturschutzgruppen, Heimat- und Wandervereinen, Forstleuten und Gewerkschaftlern aus NRW alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, gegen den Verkauf bedeutender Waldflächen in der Eifel zu protestieren. „Der geplante Verkauf stellt für die Zukunft eine Gefahr für den öffentlichen Wald in NRW insgesamt dar, denn die Wahrscheinlichkeit weiterer Waldverkäufe nach dem ersten Sündenfall steigt damit stark an“, befürchtet Josef Tumbrinck, Sprecher der Allianz gegen den Staatswaldverkauf und Vorsitzender des NABU NRW. Niemand könne sicher sein, dass nicht vor seiner Haustüre die nächsten Waldflächen in Landesbesitz zum Verkauf angeboten würden, um mit dem Erlös Haushaltslöcher zu stopfen.
NRW: Unterschriftenaktion gegen Waldverkauf gestartet weiterlesen

Ecuador: Regierung geht gegen NGOs vor – Protestaktion

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Protestaktion von Rettet den Regenwald e.V. dokumentiert. Deutsche Übersetzung des Protestschreibens.

Das Demokratieverständnis der ecuadorianischen Regierung zeigt tiefe Risse. Nach Aussage des Präsidenten des Landes, Rafael Correa, würden 95% der Nicht-regierungsorganisationen (NROs) im Land nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und sich in die Politik einmischen. Um diese mundtot zu machen, strebt die Regierung nun offenbar deren Schließung an. Den Anfang bildete die renommierteste Umweltorganisation des Landes, die Gruppe Acción Ecológica (Ökologische Aktion). Ihr wurde Anfang März die seit zwanzig Jahren geltende Zulassung entzogen.
Ecuador: Regierung geht gegen NGOs vor – Protestaktion weiterlesen