Vor der Kommunalwahl im Mai 2013 war es dem grünen Bürgermeister der Landeshauptstadt Kiel Peter Todeskino zu heiß geworden. Nachdem er die ihm untergebene Verwaltung beauftragt hatte ein Waldkonzept zu ersinnen, das eine gute ökonomische Verwertbarkeit des Kieler Stadtwaldes ermögliche sollte, zog er das Konzept aufgrund öffentlicher Proteste zahlreicher Menschen und Organisationen überraschend zurück. Vor etwa einem Jahr begründete er dies mündlich mit Abstimmungsbedarfen mit den Umweltverbänden. Das war aber allenfalls eine halbe Wahrheit.
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Privatisierung
Kiel: Möbelkraft-Werbeträger Hammerich mit halbseidener Erklärung
Herr Hammerich von der Firma Bioplan, der für den Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag zum Bebauungsplan Nr. 988 der Landeshauptstadt Kiel „Möbel Kraft“ zuständig ist, wirbt auf Plakaten der Firma Möbel-Kraft für die Ansiedlung des Möbelzentrums am Prüner Schlag. Auf der Webseite seiner Firma hat er sich jetzt dazu geäußert.
Er sagt dort, er wolle für “etwas Klarheit” sorgen. Er gibt zu, dass die Aussage auf seinem Plakat „246.000 qm Grünflächen für Kiel und 68 geschützte Arten. Grüner Daumen hoch!“ mit ihm abgestimmt worden sei. Gleichzeitig führt er an, er habe “die Möglichkeit” gesehen, die z.T. hitzig geführte Debatte um die Ansiedlung von Möbel Kraft im Hinblick auf die ökologischen Fragen zu versachlichen.
Wie er auf die Hitzigkeit kommt, bleibt sein Geheimnis, denn die Gegner der Ansiedlung sind bislang sehr sachlich aufgetreten. Hitzigkeit ist dadurch höchstens bei den politischen Befürwortern, dem grünen Bürgermeister Todeskino oder bei Herrn George (Möbel-Kraft) aufgetreten, die als einzige Argumente, den niedrigen Verkaufspreis (9 Millionen für das riesige Areal), das Bemühen um Arbeitsplätze (keine Garantieforderungen) und die Aussicht auf Gewerbesteuer anführen.
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Privatisierung hat viele Gesichter: z.B. Karlstal 22 / Verbindungsstraße in Kiel-Gaarden
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Privatisierung hat viele Gesichter, z.B. der ZOB in Kiel
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Das ist aber ein ganz schöner Hammer, Herr Hammerich!
Artenschutzgutachter Detlef Hammerich von BIOPLAN macht Werbung für Möbel Kraft für zuvor im Auftrage der Stadt begutachtetes Projekt
Vereinfachte Kurzfassung:
2012/13 Gutachter für die LH Kiel zum Projekt Möbel Kraft in Kiel
2013/14 Berater für Möbel Kraft für Projekt Möbel Kraft in Kiel
2014 Werbeträger für Möbel Kraft für Projekt Möbel Kraft in Kiel
2015 ?
Fällt Ihnen was auf? Finden Sie den Unterschied!
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Unfair: Warum verstößt die Landeshauptstadt Kiel gegen ihre eigenen Nutzungsauflagen?
Die Landeshauptstadt begeht aktuell Verstösse gegen fast alle der Nutzungsregeln. Besonders interessant ist, dass dabei auch weitergehende Verstösse begangen werden, die unmittelbar eine Behinderung und Beeinträchtigung der legalen Werbeschilder für das Bürgerbegehren darstellen. Dazu gehört das verbotene Hochschieben fremder Schilder, wie zum Beispiel in der Nähe des Bahnhofs (s. nächstes Bild) zu beobachten. Da die Unterkante eines Schildes maximal 2m hoch sein darf, wurden auf diese Weise schon Schilder des Bürgerbegehrens „illegalisiert“. Sie wurden hochgeschoben, um das eigene Schild noch platzieren zu können auf einem schon besetzten Platz. Das alles mag für manche nebensächlich scheinen, aber: Formale Rechte sind keine Formalien!
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Satire: „Die Landeshauptstadt Kiel verhält sich nach Recht und Gesetz“…
Bis gestern. Da brach Verunsicherung los und manchmal auch aus. Gerade im sicheren Gefahrengebiet Gaarden ereignete sich ein Zwischenfall der in seiner ganzen Tragweite kaum fassbar ist. Die Landeshauptstadt Kiel hängte illegal ein Schild zur Bewerbung des Billigverkaufs öffentlichen Eigentums auf oder anders gesagt: zur Subventionierung des Multi-Millionärs Kurt Krieger (Höffner / Möbelkraft / Sconto…).
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