Privatisierung
Die KIWI-Präsentation verzerrt und lässt an entscheidenden Stellen Fakten weg; wer sich – wie die AG des BUND – die Mühe macht, parallel zu lesen , weiß an welcher Stelle die Information verkürzt wurde. Die KIWI-Präsentation war die Botschaft der KIWI an die Ratsabgeordneten über die Inhalte. Wer von den Abgeordneten tatsächlich die über 40 Seiten Vertrag durchgearbeitet hat, wissen wir nicht.
Kiel: Massive Kritik am Kaufvertrag Möbel Kraft weiterlesen
1. Grundstückskaufvertrag
Die Vertragsverhandlungen zwischen der Fa. Möbel Kraft und der Landeshauptstadt Kiel sind noch nicht abgeschlossen.
2. Städtebaulicher Vertrag – Kostenübernahme Bauleitplanung
Gemäß des Städtebaulichen Vertrages vom 28.11.2011 übernimmt die Fa. Möbel Kraft die Kosten für die Planungsleistungen, die für die Durchführung der erforderlichen Bauleitplanverfahren entstehen. Diese Planungskosten sind spätestens 4 Wochen nach Vertragsschluss zu zahlen. Mit Schreiben vom 26.01.2012 wurde daher die Fa. Möbel Kraft zur Zahlung der Planungskosten aufgefordert, damit zeitnah mit den Ausschreibungen der Planungsleistungen begonnen werden kann.
Kiel: Bürgermeister gibt Sachstandbericht zu Möbelkraft weiterlesen
Die KN berichtet falsch
Die KN berichtet heute (17.2.12) auf S.22 über die Bürgeranfrage. Neben den gewohnten Verkürzungen und Ungenauigkeiten wie “Ansiedlung von Möbel Kraft, u.a. auch auf der Kleingartenanlage Prüner Schlag” (als ob es nur um eine kleine Teilfläche neben einer Industriebrache o.ä. ginge), verbreitet die KN hier aber auch eine eindeutige Falschinformation: “So wollte Sonja Vollbehr unter anderem wissen, ob es Planungen zu Möbel Kraft gebe, die über die vom August stammenden Skizzen hinausgingen. Nein, die gebe es nicht, antwortete Bürgermeister Peter Todeskino. Die Vorlage konkreter Pläne sei unmittelbar an den Abschluss der Grundstücks-Kaufverträge gekoppelt.” In Wirklichkeit gab es eine derartige Aussage nicht, stattdessen aber ein klares “Ja!” auf die Nachfrage, ob auch ohne Plan verkauft wird (s.u. 16.2.12) . Die Kreisgruppe des BUND hat die KN in einem Leserbrief auf diese Falschdarstellung hingewiesen. Eine Richtigstellung muss in den nächsten Ausgaben gut sichtbar erfolgen! Wir werden weiter berichten. (Auch die Presseerklärung vom 13.2.12, in der auch der Infostand parallel zur Ratsversammlung angekündigt war, hat bisher keinen Weg in diese Zeitung gefunden….)
Die Stadt will das Kleingartengelände ohne Vorlage einer Planung für die Bebauung verkaufen! – 16.2.12
Kiel: Die KN berichtet falsch über Bürgerfragestunde zu Möbelkraft weiterlesen
Laut KN wollte die Fragestellerin „unter anderem wissen, ob es Planungen zu Möbel Kraft gebe, die über die vom August stammenden Skizzen hinausgingen.“ „Nein, die gebe es nicht, antwortete der Bürgermeister Peter Todeskino. Die Vorlage konkreter Pläne sei unmittelbar an den Abschluss des Kaufvertrages gekoppelt”.
Diese Aussage ist falsch! Richtig ist, dass die Nachfrage so formuliert war: “Wird der Vertrag auch unterschrieben,wenn diese Pläne nicht vorliegen?” Darauf antwortete Peter Todeskino mit einem klaren “Ja”.
Das ist eine grundlegend andere Aussage: es soll verkauft werden, ohne dass eine Planung vorliegt. Auf diese Planung wartet das Stadtplanungsamt nach eigenen Angaben seit November. Wir dürfen also auf die Überraschungen gespannt sein, die Möbel Kraft mit wohlwollender Akzeptanz unserer Stadtoberen da ausheckt!
Kiel: Kritische Fragen zu Möbelkraft und Antworten, die so nicht gegeben wurden weiterlesen
16-18h auf dem Asmus-Bremer-Platz ein abwechslungsreiches Programm gegen Möbelkraft: Ausstellung, Theater und Infostand. Eine gemeinsame Aktion von BUND, NABU, Kleingartenverein1897, Anwohnerini Virchowstraße, Stadtteilini Gaarden, Occupy Kiel, Netzwerk WIRinKiel und anderen.
Informationen zum Grünfraß in Kiel und zeigen, wie schädlich eine Möbelkraftansiedlung für die Stadtentwicklung wäre.
BUND Kiel: Möbelkraft will Politik der verwaisten Erde weiterlesen
In der Ausgabe der Kieler Nachrichten vom 4.2.2012 (S.31) hat die KN den Offenen Brief von mehr als 10 Kieler Initiativen veröffentlicht.
Allerdings hat sie dabei einen entscheidenden Satz ausgelassen:
Sie haben in den letzten Tagen eine Reihe von zum Teil einseitig tendenziösen Artikeln im Zusammenhang mit Berichten aus Ortsbeiräten veröffentlicht.
Dass die KN eine andere Meinung zur Tendenz dieser Artikel hat, ist verständlich. Es liegt in der Natur der Sache.
Dass sie den Offenen Brief aber um eine wichtige Aussage beschneidet, zeigt die Grenzen ihrer Offenheit. Unfreiwillig bestätigt die KN damit die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Danke für die (Teil-)Veröffentlichung. Danke für das Bekenntnis zur Hofberichterstattung. ;-)