Die gestrige Ratsversammlung beschloss bei WIR-Gegenstimme das Konzept für die Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel. Alle Fraktionen und OB Kämpfer hielten Reden. Alle fanden es ganz toll, dass da was auf den Weg gebracht worden ist…
Ratsherr Scheelje (Grüne) schilderte die in seiner Wahrnehmung gelungene Bürgerbeteiligung zur Russeer Rampe ähh Hasseer Rampe ähh. Mit Hilfe des Saales kam er dann auf die Uhlenkrogrampe. Ratsherr Seele (SSW) las die irreführende Aussage(1) der Beschlussvorlage zur Rolle des Jugendbeirates vor. Linke und FDP äußerten zwar Kritik, stimmten aber lieber zu.
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Schlagwort: Projensdorf
Stadtteil Projensdorf auf dem Westufer der Landeshauptstadt Kiel.
Kein Aprilscherz: Sozial-geschichtete Zufallsstichproben-Bürgerbeteiligung in Kiel
Wo waren die bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen in Kiel?
Einzig angemessen wäre eine Einwohner*innenversammlung, Open-Space-Räume… und die Möglichkeit Verfahren und Inhalte zu diskutieren. Vorher sollte keine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung stattfinden.
Am besten wäre, wenn OB Kämpfer (SPD) seine Vorlage zurückzieht.
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Protestaktion: Atomtransport auf dem Nord-Ostssee-Kanal nicht willkommen
Keine Atomkraft – nirgendwo!
Atomtransport auf dem Nord-Ostssee-Kanal nicht willkommen
Am gestrigen Sonntagabend fuhr der Frachter „Mikhail Dudin“ mit radioaktiver Ladung durch die Schleuse von Kiel-Holtenau in den Nord-Ostsee-Kanal. Atomkraftgegner_innen protestierten gegen diese Transporte indem sie ein Transparent mit der Aufschrift „Stoppt Atomtransporte durch den Nord-Ostsee-Kanl“ an der Holtenauer Brücke entrollten und Passant_innen mit Flugblättern informierten. Die Aktion bildet den Auftakt für Aktionen gegen einen Urantransport entlang der Transportstrecke durch Deutschland und Frankreich nach Narbonne.
Immer wieder transportiert die „Mikhail Dudin“ radioaktive Stoffe aus St. Petersburg über den Nord-Ostsee-Kanal nach Hamburg – auch diesmal wird radioaktive Fracht an Bord sein. Am Montag früh legte das Schiff am Südwest-Terminal bei der Firma C.Steinweg in Hamburg an – aller Wahrscheinlichkeit nach ist „Yellow Cake“ (Uranerzkonzentrat) an Bord.
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99+ Sammelorte für Unterschriften beim Bürgerbegehren Katzheide in Kiel
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Trauerfeier für Joachim Böse 12.6.2015 um 12 Uhr in Oldenburg
Trauerfeier für Joachim Böse
12. Juni 2015 12 Uhr
26133 Oldenburg, An den Voßbergen 73.
Beisetzung danach auf Neuer Friedhof
NABU misst Luftschadstoffbelastung durch Kreuzfahrtschiffe im Kieler Hafen
Angesichts der wachsenden Zahl von Schiffsanläufen im Kieler Hafen wird der NABU die Konzentration von ultrafeinen Partikeln an den Kreuzfahrtterminals messen. Die Belastung der Atemluft mit Schiffsabgasen kann schwere Krankheiten wie Krebs oder Herz-Kreislauf-Schäden verursachen.
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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein: Rechtsgrundlagen
Gemeindeordnung S-H § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
Landesverordnung Bürgerbegehren § 9
Landesverordnung Bürgerentscheid § 10
Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – GKWG
Gemeinde- und Kreiswahlordnung – GKWO
Obige Links führen zur gültigen Fassung bei juris.de
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