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Straßenbau

BUND: Konjunkturprogramm II bringt zuwenig Impulse für nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht im vorgestern vom Koalitionsausschuss beschlossenen zweiten Konjunkturpaket eine verpasste Chance zur Modernisierung der Wirtschaft. „Das Konjunkturprogramm pumpt Milliarden in Bereiche, die wegen ihrer Versäumnisse kein zusätzliches Geld verdient haben. So etwas motiviert nur dazu, weiter zu wurschteln wie bisher“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Umweltverbandes.
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Kiel: Lärmschutz Hasselrade – Kleine Anfrage in Ratsversammlung

Nachfolgend wird eine Kleine Anfrage der Ratsfrau Ingrid Zimmermann zum Lärmschutz im Bereich Hasselrade in Kiel dokumentiert.
Gestellt am 7.7.2008, beantwortet am 18.09.2008.
Vorlage – 0596/2008
Kleine Anfrage
1. Wie ist der Planungsstand zur Umwidmung der Standstreifen an der A 215 im Bereich Hasselrade?
2. Ab wann wird mit dem Ummarkierungsarbeiten begonnen?
3. Teilt die Stadt Kiel die Auffassung, dass eine dauerhafte Umwidmung von Standstreifen nicht zulässig ist? Wenn nein: Worauf gründet die Stadt Kiel ihre Einschätzung?
4. Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um den Lärmschutz für den Bereich Hasselrade zu verbessern? Welche Maßnahmen sind geplant?

Für die Fraktion:
Ingrid Zimmermann
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Gegen privaten Straßenbau – Gesetzentwurf der Linken im Bundestag

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode
Drucksache 16/4658

Gesetzentwurf

der Abgeordneten Lutz Heilmann, Dorothée Menzner, Roland Claus, Eva Bulling-
Schröter, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm,
Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dr. Kirsten Tackmann und der
Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Bau und
die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private
(… Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzänderungsgesetz –
… FStrPrivFinGÄndG)

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