Schlagwort: Versiegelung
Versiegelung von Böden (Vegetationsflächen).
Offener Brief an die Kieler Nachrichten zu ihrer Berichterstattung zum Bürgerbegehren
– z. Hdn. Bodo Stade-
Lokalredaktion
Fleethörn 1-7
24103 Kiel
Ihr Kommentar in der KN vom 11.12.2013 unter der Titelzeile „Wer hat das Sagen?“ zur Zulassung des Buergerbegehrens gegen die Ansiedlung von Möbel-Kraft.
Sehr geehrter Herr Stade,
ihr Kommentar ist dann schlüssig in seiner Argumentation, wenn sie davon ausgehen, dass die Wahlbevölkerung mit der Stimmabgabe bei einer Kommunalwahl ihre Kontroll- und Korrekturrecht vollständig abgeben hat und die Ratsversammlung fünf Jahre lang mit allen Vollmachten machen lassen muss. Richtig jedoch ist, dass eine Wahl in den Rat kein Blankoscheck ist.
Im Fall Möbel Kraft haben die Damen und Herren Vertreter offenkundig das vermissen lassen, was nicht nur im Wahlkampf sondern auch während der Wahlzeit geboten ist, nämlich das Ohr am Mund des Bürgers zu haben. Allzu leichtfertig hat man den üblichen Versprechungen geglaubt und dafür für kleines Geld eine große Grünfläche der Stadt hergegeben.
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Kiel: Scheinlob des Schein-Baumschützers
Das “Lob” das Todeskino dabei ausspricht ist verlogen und zynisch, weil er sich bewusst ist, mit dieser Entscheidung dem nun folgenden Bürgerentscheid eine Grundlage zu entziehen. Er provoziert den Souverän (BürgerInnen), der sich mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren die Entscheidung in der Sache (vom Rat) zurück geholt hat.
Vor diesem Hintergrund ist seine nachfolgende Passage zweifelhaft. Denn es wäre bei nicht böswilliger Interpretation ein verfassungsrechtliches Gebot die anstehende Entscheidung nicht durch diese Verwaltungsentscheidung ins Leere laufen zulassen. in der Abwägung dürften die Ansprüche des Investors hinter den Ansprüchen des Souveräns stehen.
Der Brief im Wortlaut
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Kiels kleine Elbphilharmonie: Das Zentralbad
Zusammen mit den heraus gerechneten Mitteln wird damit die 27 Millionen Grenze geknackt und wir nähern uns in Riesenschritten, den von uns vorausgesagten mindestens 30 Millionen Euro.
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Möbel Kraft in Kiel: SPD und Grüne versuchen Ratsbeschluss zu unterlaufen
Das versuchen SPD und Grüne jetzt durch einen Beschluss im Bauausschuss aufzuweichen. Es ist dort nicht mehr die Rede von möglichst gering sondern davon, „auf eine Parklösung hinzuwirken, die zum Großteil unter dem Gebäude angeordnet ist“. (Drs. 0785/2012)
Nicht nur sprachlich ist das ein erheblicher Unterschied. Ein Großteil muss noch nicht einmal die Hälfte bedeuten, während die Vorgabe des möglichst sparsamen Flächenverbrauchs annähernd 100% ist. Dabei ist es unerheblich, ob das Kurt Krieger mehr Geld kostet.
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Zentralbad Kiel: Kostenexplosion und weiter so
344 (14%) stimmten für “Ja, Kiel erhält dadurch eine Attraktion.”
2110 (86%) stimmten für “Nein, das Geld wird an anderen Stelle dringend benötigt.”
Gegen diesen eindeutigen Trend haben sich die Stadt Kiel bzw. die Kieler Parteien und die Verwaltung sich für den Bau des Zentralbades entschieden. Das kostet nach dem aktuellen Stand der Planung 23,6 Millionen Euro. Das sind schon jetzt 6,6 Millionen mehr , als die ursprünglich genannten 17 Millionen. Dabei kann die Stadt laut Verwaltung mit einem 1,4 Millionen Euro Zuschuss des Landes rechnen, der mit der Hörn-Sanierung begründet wird. “Genau können wir es aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen“, so Sport- und Sozialdezernent Adolf-Martin Möller in der KN (KN 17.11.2012).
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Kiel: Verwaltung antwortet auf Fragen der AIS zu Möbelkraft
Die Antwort von Interims-Verwaltungschef Bürgermeister Todeskino (Grüne) erfolgte einen Monat später. Nachfolgend ist der Antworttext dokumentiert:
Die Fragen der AIS Schreventeich werden wie folgt beantwortet:
Frage 1: Planung: was soll wo und wann gebaut werden ?
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